15 Milliarden Schadensersatz !

die Luft ist nu raus, anscheinend haben alle großen Energiekonzerne ihre wahrscheinlich sehr gut bezahlten Rechtabteilunngen mal kräftig Überstunden schieben lassen um unseren Vater Staat, somit auch uns selbst, seine böse Frazte des Kapitalismus zu zeigen – koste es was es wolle. Hier also ein Zitat aus der Presse:

…Die Energiekonzerne wollen nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) etwa 15 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg einklagen. Die Konzerne pochen demnach bei ihrer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht vor allem auf die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Diese Garantie schütze, so die Argumentation, neben den Kernkraftwerken auch die Betriebsgenehmigungen, die vom Bundestag zugeteilten Reststrommengen und die Anteile an den Betreibergesellschaften.

Allein E.on beziffert seinen Schaden durch die Energiewende in seiner Verfassungsbeschwerde auf mindestens acht Milliarden Euro, wie ein Sprecher bestätigte. E.on spreche demnach von einer unzulässigen Enteignung durch das Atomausstiegsgesetz des Bundestags.

Den FAZ-Angaben zufolge will der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts noch in dieser Woche die Beschwerde des Stromerzeugers an die Bundesregierung, den Bundestag sowie an 63 weitere Institutionen zur Stellungnahme verschicken – vom Bundesverband der Deutschen Industrie bis hin zur Umweltschutzorganisation Greenpeace.

Nach Ansicht von Beobachtern zeige die hohe Zahl der Adressaten, wie ernst das Gericht die Verfassungsbeschwerden nehme, heißt es in dem Bericht. Bevor die Zivilgerichte den Betreibern Schadensersatz zusprechen, müssten die Karlsruher Richter zunächst einen Verstoß gegen das Grundgesetz feststellen. Auch die Verfassungsbeschwerde des Energieversorgers RWE solle noch im Juni demselben großen Kreis von Betroffenen zugestellt werden.

Dem Vernehmen nach wolle sich der Stromkonzern Vattenfall dem Vorgehen anschließen, hieß es. Bislang war nur bekannt, dass das schwedische Staatsunternehmen die Bundesrepublik vor dem Schiedsgericht der Weltbank verklagen will, weil es Regeln zum Schutz von Investitionen verletzt sieht. Die Gesamtforderungen würden damit auf rund 15 Milliarden Euro geschätzt, berichtete die FAZ.

Zitat Ende/ Quelle hier <klick>

Die Zahl um die es geht macht schon was her 15 Milliarden Euro als Schadensersatz sollen die Billanzen der Konzerne wieder gerade rücken.

Kurze Gedankenpause

Um die Sache jetzt etwas spannder zu machen, bin ich mal auf Eure Meinung gspannt. Meine Meinung ? Ja klar doch…

also sicher sollen sie doch die Kohle haben. Bitteschön, würde ich ihnen am besten per Sofortüberweisung zustellen lassen.

1. Doch vorher würde ich, wenn ich Fr. Merkel wär, die „Knaben“ mal auf´n Kaffee einladen. Rechtslage hin oder her, aber als Lieferant & Anbeiter sowie – ja auch immer gerne im neudeutschen genannt – Serviceanbieter, springt man so nicht mit seinen Kunden um.

2. Der nächste Schritt wäre, denen klar zu machen, daß man mit der Zahlung des Betrages das Verhältniss als Kunde als beendet ansehen würde.

3. Dann würde ich denne noch die eine oder andere offene Rechnung unter die Nase reiben, wie zb. Kosten für die Endlagerung, die ja bis heute noch gar nicht fixierbar sind. Da ich nicht davon ausgehe, daß sie diese Rechnung so schnell begleichen können, würde ich, wen ich kullant wär, eine Verechnung anbieten. den Rest können sie dan ja pö a pö beigleichen. Wenn ich ganz Mies drauf wär, würde ich denen den Gerichtsvollzieher auf den Hals schicken, der sich dann mittels Zwangseneignung zb. die maroden Stromnetzte einverleiben könnte.

4. Bestehende Verträge könnte man mal unverbindlich auf Sittenwidrigkeit prüfen lassen.

5. Diese Zeilen machen mich dan aber ganz stutzig/ Zitat „…Diese Garantie schütze, so die Argumentation, neben den Kernkraftwerken auch die Betriebsgenehmigungen,…„. Ja klar gibt es Betriebsgenehmigungen, wenn wirklich alles so ist wie es soll und auch geklärt ist, wo der Müll hinkommt. Denn wenn man sich so die eine oder ander eListe an Störfällen anschaut, muß man annhemen, daß eben nicht immer alles zum besten ist.

5. Die Lüge vom ach so billigen Atomstrom wäre somit auch dahin. Wer den dann wirklich noch haben will…

Natürlich ist das jetzt alles noch recht frisch bei mir und recht emotional-rational geprägt. Dennoch denke ich, jetzt haben sie den Bogen überspannt. Das natürlich die aktuelle Regierung an diesem Schlamassel mit Schuld trägt ist klar. Denn vorab hatte sie den ja schon beschlossenen Ausstieg wieder ausgehebelt. Natürlich nicht ohne vorherige gute Beratung. Von wem da Infos geflossen sein könnten, kann man sich an drei Fingern abzählen.

So ich mach mal hier ne´n Cut.

Zum Punkt der Sittenwidrigkeit kommen wohl noch weitere Punkte in Betracht:

Da wär` der § 119 BGB:

In Anbetracht der Kosten, die duch die Endlagerung entstehen, haben die Konzerne doch bewusst falsch informiert?!
Das hieße, daß sich die Verträge wegen Irrtums anfechten lassen! Mit allen Folgen und auch Forderungen – insbesodere im Hinblick auf gezahlte Fördergelder, die somit hinfällig und zurueckzuerstatten sind!

Ein Schadensersatz nach § 122 BGB kommt wohl nicht in Betracht, da die Energiekonzerne den Irrtum durch ihr Verhalten provoziert haben.

Wahrscheinlich kann man sogar von arglistiger Täuschung im Sinne § 123 BGB sprechen, womit wir im Straftatbereich sind!

Na, dann wollen wir doch mal sehen!

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