Fracking: Michael Thews

…ach ja und weil´s so schön ist, ich hatte die Tage Post von einem Bundestagsmitglied bekommen, Michael Thews, der sich bezgl. eine Mailingaktion zum Thema Fracking „offiziell“ äußerte. Ich zietiere mal, lasse aber die mir gegoltene Anrede weg.

Innerhalb der Bundesregierung haben das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Absprache mit dem Kanzleramt sich auf einen Referentenentwurf zur Regulierung von Fracking verständigt. Er soll im kommenden Frühjahr vom Bundeskabinett beschlossen und in den Bundestag eingebracht werden. Vor Beginn der parlamentarischen Beratung erhalten die thematisch betroffenen Verbände und Organisationen Gelegenheit umfassend zum Entwurf der Bundesregierung Stellung zu nehmen.

In der sich anschließenden parlamentarischen Beratung wird die SPD-Bundestagsfraktion darauf achten, dass der Schutz der Umwelt, der Gesundheit sowie des Schutzgutes Trinkwasser absoluten Vorrang erhalten. Die jetzt geplanten Gesetzesinitiativen zielen darauf ab, bestehende Regelungen im Berg- und Wasserrecht zu konkretisieren und zu verschärfen. Das gilt dann auch für Gasbohrungen ohne Fracking, z. B. im Flözgestein.

Fracking zur Gewinnung von Erdgas in Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3.000 Metern soll verboten werden. Ausschließlich wissenschaftlich begleitete Erprobungsmaßnahmen zur Untersuchung der Auswirkungen auf die Umwelt sollen unter strengen Auflagen möglich sein. Die dabei verwendeten Frackflüssigkeiten dürfen nicht wassergefährdend sein.

Der vorliegende Entwurf sieht vor, ab 2018 das kommerzielle Fracking in Schiefer- und Kohleflözgestein nur dann zu genehmigen, wenn eine unabhängige Expertenkommission die grundsätzliche Unbedenklichkeit der beantragten Technologie in einer bestimmten geologischen Formation attestiert hat. Die tatsächliche Genehmigung bleibt aber in der Verantwortung der zuständigen Bergbau- und Wasserbehörde der Länder, die durch das Votum der Expertenkommission nicht gebunden ist. Das heißt, auch wenn die Kommission die Unbedenklichkeit attestiert hat, können die Länder ein Verbot aussprechen.

Das bereits heute praktizierte, sogenannte „konventionelle“ Fracking zur Gasförderung u. a. in Sandgesteinen – sowie es seit mehr als 50 Jahren in Niedersachsen praktiziert wird -soll aber weiterhin durchführbar sein. Die hier bereits bestehenden Vorschriften zum Schutz von Mensch und Umwelt, beispielsweise der Umgang mit Lagerstättenwasser, sollen deutlich verschärft werden. Für alle Frackingvorhaben werden Umweltverträglichkeitsprüfungen verbindlich vorgeschrieben, was die Transparenz und Beteiligung im Genehmigungsverfahren deutlich verbessert. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist damit zwingend durchzuführen.

Darüber hinaus sind Regelungen zur Vorsorge vor Erdbeben und zur Vermeidung von Methanemissionen vorgesehen. Die Beweislast für mögliche Bergschäden, die von Fracking-Maßnahmen bzw. Tiefbohrungen stammen, soll den Unternehmen aufgelegt werden. Zudem werden Sie erstmals verpflichtet, die von Ihnen beim Fracking verwendeten Substanzen offenzulegen.

In Wasserschutzgebieten, Heilschutzquellen, Einzugsgebieten von Talsperren und Seen, die unmittelbar zur Trinkwassergewinnung dienen, wird Fracking untersagt. In den genannten Schutzgebieten wird auch die untertägige Einbringung von Lagerstättenwasser verboten.

Die Regelungen für den Umgang mit Lagerstättenwasser werden insgesamt deutlich verschärft. An die Entsorgung von Rückflüssen werden hohe Anforderungen gestellt. Auch bei der Entsorgung von Lagerstättenwasser wird eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung und damit eine zwingende Öffentlichkeitsbeteiligung eingeführt.

Für Naturschutzgebiete und Nationalparke soll ein Verbot gelten, welches für die Errichtung von Anlagen zum Fracking bzw. zur Ablagerung von Flüssigkeiten gelten soll, um den Schutz dieser besonders empfindlichen Gebiete sicherzustellen. In Natura 2000-Gebieten werden sowohl das Fracking in Schiefer- und Kohleflözgestein als auch die untertägige Einbringung von Lagerstättenwasser von solchen Fracking-Maßnahmen verboten werden.

Im weiteren Verfahren wird sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine sorgfältige Beratung der Gesetzentwürfe im Deutschen Bundestag einsetzen, bei der auch die Umweltverbände und betroffenen gesellschaftlichen Gruppen angehört werden. Insbesondere die Fragen des Umgangs mit dem Lagerstättenwasser, die Durchsetzbarkeit eines Fracking-Verbots im Schiefergestein durch Behörden der Länder sowie die Sinnhaftigkeit der im Gesetz vorgesehenen Abgrenzung von Fracking-Verbotsgebieten werden wir umfassend überprüfen und daraus eine Positionierung der SPD-Bundestagsfraktion entwickeln. Die SPD wird dafür sorgen, dass der Schutz der Umwelt, insbesondere unseres Trinkwassers dabei ein zentrales Anliegen sein wird.

Wir behalten uns vor, gegebenenfalls auf eine Gesetzesänderung hinzuwirken.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Thews, MdB“

Soweit so gut, man nimmt Stellung, aber nun ? Ich finde es schon mal gut das da überhaupt was kommt, auch wenn man davon ausgehen muß, das es ein mehr oder weniger automatisch generierte Rückantwort ist. Zumindest darf ich aber davon ausgehen, das man sich an geneigter Stelle mit dem Thema beschäftigt.

Aber mal im Ernst, wozu das ganze rumdiskutieren und sich wenden und winden ? Fracking kann, auch mit diesen ganzen „Auflagen“, nicht besser werden.

Es ist ein falsches Zeichen in meinen Augen.

Risiken werden doch wieder irgendwie gegen den vermeintlichen Nutzen abgewogen und irgendwer, so unabhängig er auch sein mag, wird uns dann sagen, ist alles nicht so schlimm.

Blöd ist dann nur, das diese „uns“ das dann a. in der breiten Öffentlichkeit nicht mibekommen werden, wegen Mangelinteresse oder Mangelwissen generell und b. wenn sie´s mitbekommen und die beiden Fehlerquotienten schon ausgeschlossen, kaum einen reelle Chance haben werden da was gegen zu machen.

Natürlich können wir dann Gegengutachten erstellen, nur werden diese wieder und wieder durch weitere Gegengutachten wiederlegt werden. Ein Prozess der nur wieder unnötigerweise etwas in die Länge zieht und Kapazitäten bindet, die an andere Stelle Dringenderes entscheiden könnte.

Auch hat sich ja gezeigt, das Gutachten nicht immer der Beste Plan sind. Denn wenn ein Gutachten schlechtes besagt, fehlt es plötzlich an Alternativen ! Siehe Asse ! So schlecht es dort bisher gelaufen ist und es auch nicht in Menschengedenkezeit besser laufen wird, es wird als faktisch dargestellt, das man ja keine Alternative hätte.

Das ist dann wie mit dem gestarteten Flugzeug. Wir starten erstmal los, ohne zu wissen ob es irgendwann mal wo einen Landebahn gegeben wird. Und wenn nicht, lassen wir das Kind einfach in den Brunnen fallen.

Im Falle des Frackings dann worwörtlich. Sind die Chemikalien erstmal im Grundwasser/ den entsprechenden Gesteinsschichten drin, was will man dann noch machen ?

Meine schon fast logisch erscheinendes Resultat ist, Fracking hat nichts in unserer Welt zu suchen. Ich würde sogar soweit gehen, die Anwendung unter Strafe zu stellen.

Und Alterantiven gibt es auch ! Wer uns heute erzählt es gäbe keine, der verschweigt uns und wahrscheinlich sich selbst auch, das man die eine Alternative Einsparungen im Enegiesektor sind und die weitere Alternative eben alternative Energiequellen

 

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