TTIP-Geheimpapier übertrifft Befürchtungen

ich stelle hier mal ungekürzt die Newsletter von campact.de ein, die mich im Lauf der letzten Nacht erreichte. In zwei Foren habe ich sie bereits zumindest in Auszügen publik gemacht. Ich finde, es sollten so viele Menschen wie möglich lesen.
Einfach nur der Information wegen und um dann eventuell einen Anstoß zu bekommen, sich mehr mit den Dingen zu beschäftigen, die da passieren.

„…vergangene Woche wurde ein bislang geheimes Papier der EU-Kommission veröffentlicht. Es offenbart: TTIP soll einen lang gehegten Traum von Lobbyisten wahr machen. Sie sollen das verbriefte Recht bekommen, mit an Gesetzen zu schreiben. Schon heute verhandeln Kommission und US-Regierung über den Vorschlag zur „Regulatorischen Kooperation“. In diesem kurzen Video erfahren Sie, was das für uns Bürger/innen bedeutet:

Hier klicken und Video ansehen…

Schon lange versuchen die großen Industrieverbände beiderseits des Atlantiks – Business Europe und American Chamber of Commerce – die Regeln für unser Leben nach ihrem Geschmack zu formen. Demokratie ist da hinderlich. Aber jetzt scheinen sie einen Weg gefunden zu haben: TTIP. Ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den USA und der EU, der mehr Gewicht bekommen könnte als Verfassung und Grundrechtecharta.

Laut dem Vorschlag sollen EU-Gesetze künftig zunächst von Konzernen und US-Regierung geprüft werden. Was schädlich für den Handel erscheint, was den Interessen der Konzerne zuwider läuft, verschwindet so womöglich in der Schublade, bevor gewählte Abgeordnete und Regierungen davon auch nur erfahren. Wie das funktioniert, zeigt ein Video, das Campact zusammen mit Lobbycontrol, dem Corporate Europe Observatory und weiteren Bündnispartnern finanziert hat:

Klicken Sie hier und schauen Sie das Video an…

Der Widerstand gegen das Abkommen ist gewaltig, kaum noch jemand glaubt daran, dass TTIP während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama abgeschlossen wird. Allerdings könnten US-Konzerne über ihre Niederlassungen in Kanada das schon fertig verhandelte Abkommen CETA nutzen. Deshalb müssen wir jetzt verhindern, dass CETA ratifiziert wird.

Bereits 1,3 Millionen Menschen haben daher die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet. Während heute in Brüssel die achte TTIP-Verhandlungsrunde – wie üblich – hinter verschlossenen Türen tagt, macht die Zivilgesellschaft draußen mobil. Vertreter/innen von 180 Organisationen aus Europa und den USA kommen zum bisher größten Strategietreffen, um sich auszutauschen und die Kampagne weiter zu planen. 

Am Mittwoch werden sie ausschwärmen und Europa-Abgeordnete in ihren Büros aufsuchen. Ihre Mission: Den Abgeordneten die Sorgen von uns Bürger/innen in Bezug auf TTIP vor Augen führen. Gleichzeitig wird eine Protestaktion vor dem Kommissionsgebäude Bilder für die Medien bieten. Je mehr Menschen von den Plänen der EU-Kommission erfahren, desto geringer stehen die Chancen, dass Konzerne Zugriff auf unsere Demokratien erhalten. 

Bitte helfen auch Sie mit: Sehen Sie sich das Video an – und verbreiten Sie es gerne im Internet.

Jetzt Video ansehen…

Mit herzlichen Grüßen

Ihre Maritta Strasser, Campaignerin

PS: Hat Ihnen das Video gefallen? Dann empfehlen Sie es mit wenigen Klicks ganz einfach Ihren Freund/innen und Bekannten:

Hier klicken und Video weiterempfehlen…

Was man davon halten darf wenn ausländische Lobbyisten jetzt schon planen an unseren Gesetzten schon bei der Planung Hand anzulegen muß man eigentlich nicht sagen !

Der lange gehegte Traum, was bis jetzt noch im „kleinen Rahmen“ mit sehr viel Arbeit stattfindet, mehr oder weniger inoffiziell, auch wenn es alle wussten, soll nun „offiziell“ erlaubt werden.

Das ist defacto einen Aufhebung der Gewaltenteilung !

Was wiederum bedeuten sollte, daß ein deratiger Vertragsabschluss gegen geltendes Recht verstößt und somit nicht zu Stande kommen kann und darf !

Ich bitte nun deshalb alle die da was in dieser Richtung mitbekommen, ihre Stimme dagegen zu erheben. Möglichkeiten dazu gibt es etliche, wenn man nur will. Selbst die gängigen Suchmaschienen geben da einiges her.

Wer aber da nichts selbst bemühen will, der darf sich gerne bei campact.de, dem Umwelschutzinstitut München e.V. und mit Sicherheit auch GreenpeaceFoodwatch, mehr Demokratie e.V., Avaaz ORG. für einen geeignetenWiederstand dagegen anschließen.

Danke !

 

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