TTIP ab Morgen…

…vertreib leider keine Kummer und Sorgen.

Ganz im Gegenteil, es scheint so, daß sich von den Offiziellen keiner einen Kopf macht und auf Durchzug stellt, oder wie nennt man es unten im Zitat: „Mana­ging Trans­pa­rency, Lea­ked Euro­pean Com­mis­sion PR stra­tegy“ ,eine gute bewährte Taktik, die man ja auch aus dem Anti-AKW Bereich kennt.

Aber so als kleine weitere Einspielung, auch wenn´s nur darum geht zu zeigen, es gibt noch Leute und dementsprechende Gruppierungen die sich einen Kopf machen hier zwei weitere Onlinestatements. Sie wurden mir, wie immer, von hier <klick> „zugespielt“.

Zunächst das erste TTIP Leak als Link und weitere in meinen Augen kompetente Infoquelle zum Thema hier: Erstes TTIP Leak.

Das zweite ist ein offener Brief an unsere Bundeskanzlerinn ( und in meine Augen an all ihre Gefolgsleute…/ wo ich ein zwei Zeilen in fett rot hervorgehoben habe und in blau eine kurze Meinung von mir einegführt habe ) hier also als Zitat mit folgender Quelle <klick> vom 31.03.2015

Offe­ner Brief an die Bun­des­kanz­le­rin

Appell  zum  Stopp  der  Ver­hand­lun­gen  über  das Freihandelsabkommen

Sehr geehrte Frau Bun­des­kanz­le­rin Dr. Merkel,

am 13. Februar 2013 haben der US-amerikanische Prä­si­dent und Ver­tre­ter der Euro­päi­schen Union Ver­hand­lun­gen über ein Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen den USA und der EU ange­kün­digt (Trans­at­lan­tic Trade and Invest­ment Part­nership / TTIP; Trans­at­lan­tic Free Trade Agree­ment / TAFTA). Mit die­sem Frei­han­dels­ab­kom­men sol­len nicht nur Zölle (die im Übri­gen gar nicht son­der­lich hoch sind) abge­baut, son­dern vor allem unter­schied­li­che Stan­dards als Han­dels­hemm­nisse besei­tigt und zwi­schen den USA und der EU ange­gli­chen wer­den. Mit die­sen Regu­lie­rungs­be­stre­bun­gen wird das Frei­han­dels­ab­kom­men tief in die Grund­la­gen unse­rer Gesell­schaft und ihre künf­tige Ent­wick­lung hineinwirken.

Poli­tik und vor allem Kreise der Wirt­schaft dies­seits und jen­seits des Atlan­tiks stre­ben die­ses Frei­han­dels­ab­kom­men vehe­ment an. Die Ver­hand­lun­gen erfol­gen bis­lang hin­ter ver­schlos­se­nen Türen und wer­den offen­kun­dig unter immen­sem Zeit­druck vor­an­ge­trie­ben. Bereits 2015 soll das Ver­trags­werk abge­schlos­sen sein. Wir Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sind außen vor. All dies ver­letzt unser Ver­ständ­nis einer demo­kra­ti­schen Gesellschaft.

Die US-Publizistin Lori Wal­lach kom­men­tierte das Vor­ha­ben in le monde diplo­ma­ti­que vom 8.11.2013 wie folgt: „Die­ses trans­at­lan­ti­sche Han­dels– und Inves­ti­ti­ons­ab­kom­men soll, ähn­lich wie frü­her das MAI [Mul­ti­la­te­ra­les Abkom­men über Inves­ti­tio­nen], die Pri­vi­le­gien von Kon­zer­nen und Inves­to­ren absi­chern und sogar noch aus­wei­ten. So wol­len die EU und die USA ihre jewei­li­gen Stan­dards in ‚nicht han­dels­po­li­ti­schen’ Berei­chen ver­ein­heit­li­chen. Diese ange­strebte ‚Har­mo­ni­sie­rung’ ori­en­tiert sich erwar­tungs­ge­mäß an den Inter­es­sen der Kon­zerne und Inves­to­ren. Wer­den deren Stan­dards nicht erfüllt, kön­nen zeit­lich unbe­grenzte Han­dels­sank­tio­nen ver­hängt wer­den. Oder es wer­den gigan­ti­sche Ent­schä­di­gun­gen für die Unter­neh­men fäl­lig.“ Der eng­li­sche Jour­na­list George Mon­biot schrieb im Guar­dian am 4. Novem­ber 2013 von einem „full-frontal assault on demo­cracy“ und von einem Ver­trag, „that would let rapa­cious com­pa­nies sub­vert our laws, rights and natio­nal sovereignty.“

In den ange­führ­ten Zei­tungs­ar­ti­keln sowie in Fern­seh­bei­trä­gen (u.a. Report Mün­chen, Moni­tor) wird über die Pro­ble­ma­tik sol­cher Schieds­ge­richts­ver­fah­ren berich­tet und an kon­kre­ten Bei­spie­len ver­deut­licht. Die Medi­en­bei­träge zei­gen zudem wei­tere Risi­ken des Frei­han­dels­ab­kom­mens: Absen­kung der euro­päi­schen Ver­brau­cher­schutz– und Gesund­heits­stan­dards; Gefähr­dung der bäu­er­li­chen, öko­lo­gi­schen Land­wirt­schaft; Öff­nung für die Agro-Gentechnik; Abbau sozia­ler Stan­dards sowie Absen­kung von Klima– und Umwelt­schutz­auf­la­gen; neue Pri­va­ti­sie­rungs­wel­len in Berei­chen der Daseins­vor­sorge; wei­tere Dere­gu­lie­run­gen des Finanz­sek­tors; etc.

Den berech­tig­ten Sor­gen und Befürch­tun­gen der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger und ihrem Ver­trau­ens­ver­lust in die Poli­tik begeg­net die Euro­päi­sche Kom­mis­sion mit geziel­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stra­te­gien (Mana­ging Trans­pa­rency, Lea­ked Euro­pean Com­mis­sion PR stra­tegy)( ich nenne das taktische Ingnoranz ! ). Den­noch haben sich in Deutsch­land bis­her 714.809 Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in Online– Aktio­nen gegen das trans­at­lan­ti­sche Frei­han­dels– und Inves­ti­ti­ons­ab­kom­men (TTIP) aus­ge­spro­chen; diese 714.809 Unter­schrif­ten gegen das Frei­han­dels­ab­kom­men wur­den am 22.05.2014 von dem Akti­ons­bünd­nis ttip-unfairhandelbar den Spitzenkandidaten/innen der Par­teien für die Euro­pa­wahl über­reicht. Zahl­rei­che Orga­ni­sa­tio­nen (NGOs) dies­seits und jen­seits des Atlan­tiks haben sich mit Appel­len gegen das Frei­han­dels­ab­kom­men an die Ver­ant­wort­li­chen in der Poli­tik gewandt.

Aus Erfah­run­gen mit frü­he­ren Frei­han­dels­ab­kom­men und Libe­ra­li­sie­run­gen sowie aus dem, was über das gegen­wär­tige Frei­han­dels­ab­kom­men an die Öffent­lich­keit gedrun­gen ist, kom­men auch wir zu einer nega­ti­ven Bewer­tung des Frei­han­dels­ab­kom­mens zwi­schen den USA und der EU. Die ange­strebte regu­la­to­ri­sche Har­mo­ni­sie­rung mit der Gefähr­dung beste­hen­der euro­päi­scher Umwelt– und Gesund­heits­stan­dards müs­sen wir ebenso ableh­nen wie die geplante Investor-Staats-Gerichtsbarkeit. Es ist nicht hin­nehm­bar, dass aus­län­di­sche Kon­zerne Staa­ten und Regie­run­gen vor nicht öffent­lich tagen­den Schieds­ge­rich­ten auf hohe Scha­den­er­satz­zah­lun­gen ver­kla­gen kön­nen, wenn Gesetze ihre Gewinn­erwar­tun­gen schmä­lern. Die­ser Ein­fluss auf die Gesetz­ge­bung wäre mit rechts­staat­li­chen Prin­zi­pien unver­ein­bar und sittenwidrig.

Frau Bun­des­kanz­le­rin, wir appel­lie­ren daher an Sie, ver­fol­gen Sie einen ande­ren Kurs, und machen Sie Ihren gro­ßen Ein­fluss gel­tend, den Stopp der Ver­hand­lun­gen über das Frei­han­dels­ab­kom­men herbeizuführen.

Anstelle des Frei­han­dels­ab­kom­mens und sei­ner Risi­ken und Gefähr­dun­gen für das All­ge­mein­wohl benö­ti­gen wir eine andere Poli­tik­aus­rich­tung, ste­hen wir doch in vie­len gesell­schaft­li­chen Berei­chen am Schei­de­weg. Als Alter­na­tive zum Frei­han­dels­ab­kom­men gilt es wich­tige Zukunfts­pro­jekte für eine nach­hal­tige und zukunfts­fä­hige Gesell­schaft in die Wege zu lei­ten. Als Ärz­tin­nen und Ärzte, als Wis­sen­schaft­le­rin­nen und Wis­sen­schaft­ler, auch als Väter und Müt­ter, möch­ten wir aus die­ser Ver­ant­wor­tung her­aus ( anders als offensichtlich Sie Frau Bundeskanzlerin ) diese nach­fol­gend benen­nen und einfordern:

  • Schaf­fung gesell­schaft­li­cher Rah­men­be­din­gun­gen für ein Res­sour­cen und Umwelt scho­nen­des Wirt­schaf­ten und des­sen poli­ti­sche Durchsetzung,
  • eine kon­se­quente Poli­tik der gen­tech­nik­freien Landwirtschaft,
  •  wesent­lich umfang­rei­chere För­de­rung der öko­lo­gi­schen Land­wirt­schaft und der Öko­land­bau– For­schung; die bis­he­rige mini­male För­de­rung ist öko­lo­gisch schäd­lich und gegen­über den zukünf­ti­gen Gene­ra­tio­nen verantwortungslos,
  • Wei­ter­ent­wick­lung des Vor­sor­ge­prin­zips und ent­spre­chen­der Stan­dards zur Redu­zie­rung von Gesund­heits­ge­fähr­dun­gen durch Lebens­mit­tel– und Umweltbelastungen,
  • Beset­zung wich­ti­ger Umwelt– und Gesund­heits­gre­mien mit indus­trie­un­ab­hän­gi­gen Wissenschaftlern/innen bei Fra­gen zur Risi­ko­be­wer­tung und Stan­dar­di­sie­rung von Pro­duk­ten und­Pro­zes­sen sowie För­de­rung indus­trie­un­ab­hän­gi­ger For­schung in die­sen Bereichen,
  • Daten­schutz und digi­ta­ler Huma­nis­mus, anstelle eines Überwachungsstaates,
  • Sou­ve­rä­ni­tät in der Kul­tur­po­li­tik und –förderung,
  • Wege zu einer gerech­ten Gesell­schaft: Abbau von Kin­der– und Alters­ar­mut sowie der­Ar­beits­ar­mut, die zwi­schen Kin­der­ar­mut und Alters­ar­mut immer stär­ker zunimmt; Ver­hin­de­rung­der Steu­er­flucht und Regu­lie­rung des Finanz­sek­tors; öffent­li­che Ver­ant­wor­tung und­Zu­stän­dig­keit für zen­trale Berei­che der Daseins­vor­sorge – Gesund­heit, Bil­dung, Was­ser, Wohnen,Mobilität, etc.

Diese Ent­wick­lungs­ziele für eine nach­hal­tige und zukunfts­fä­hige Gesell­schaft ver­bin­den wir mit unse­rem Appell zum Stopp der Geheim­ver­hand­lun­gen über das Freihandelsabkommen.

Frau Bun­des­kanz­le­rin, das Grund­ge­setz ver­pflich­tet Sie, Scha­den vom deut­schen Volk abzu­wen­den: Wir appel­lie­ren, tun Sie dies für uns, unsere Kin­der und Kindeskinder.

V.i.S.d.P.

Prof. Dr. Dr. Karl-Franz Kal­ten­born (Initia­tor),
Mar­burg, keinttip@staff.uni-marburg.de

Prof. Dr. Monika Krü­ger, Leip­zig, mkrueger@vetmed.uni-leipzig.de

Dr. Mar­tha Mer­tens, Mün­chen, mertens@biodiv.de

PD Dr. Johan­nes Maria Becker, Mar­burg, becker1@staff.uni-marburg.de

Web­site: http://kritik-freihandelsabkommen.de/

Ende des Zitates

Ich bin nachwievor dafür, in einer endgültigen Form unter Zuhilfenahme aller entsprechenden Organisationen die da im Thema stecken, entsprechende Klage gegen diese Form der rechtswiedrigen & antidemokratischen Schaffung einzureichen. Notfalls müssen auch auf diesem rechtstaatlichen Wege alle „Autoritäten“ die daran beteilligt sind zu Fall gebracht werden.

Gerade jener Satz:“ Frau Bun­des­kanz­le­rin, das Grund­ge­setz ver­pflich­tet Sie, Scha­den vom deut­schen Volk abzu­wen­den:… “ sollte als Grundlage dazu dienlich sein.

 

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