Archive for April 2015

TTIP ab Morgen 1.2…

April 2, 2015

Heute morgen kam mal wieder eine Newsletter von Foodwatch rein. Im Grunde kennt man ja das Spiel, was nicht sonderlich dazu führt den Margeninhalt nicht inne zu halten, auf gut Deutsch gesagt, es ist zum kotzen.

Hier also die Newsletter als Zitat:

Hallo und guten Tag A.-A******** V****,

TTIP wird uns nicht ins Schlaraffenland bringen – das mussten jetzt auch führende Wirtschaftsverbände einsehen. Ob BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) oder VDA (Verband der Automobilindustrie) – alle hatten das geplante Freihandelsabkommen mit falschen Zahlen angepriesen. Und alle mussten ihre Angaben zu den möglichen wirtschaftlichen Effekten von TTIP nach unten korrigieren, nachdem wir die Verbände öffentlich dazu aufgefordert hatten. Der VDA löschte sogar ein Redemanuskript seines Präsidenten Matthias Wissmann, in dem dieser falsch über Wachstumsprognosen informiert hatte.

Wirtschaftsverbände wollen TTIP. Dass die Lobbyisten die Chancen des Abkommens aufbauschen, ist das eine. Doch auch Parteien und Politiker informieren falsch: Statt womögliche Vorteile gegen Risiken abzuwägen, redet zum Beispiel die CDU fast nur über eventuelle Chancen – und auch das mit falschen Versprechen über Wachstums- oder Job-Effekte.

Hier hört der Spaß auf: Wenn unsere gewählten Volksvertreter falsch informieren, kann man ihnen unmöglich eine fundierte Entscheidung zutrauen. Aus vielen Gesprächen mit Parlamentariern und aus Wahlkreisveranstaltungen hören wir, dass unsere Abgeordneten über wesentliche Dinge gar nicht genau Bescheid wissen. Sie sind an den Verhandlungen nicht direkt beteiligt, haben oft nicht mehr Informationen als die breite Öffentlichkeit – und immer wieder verfängt bei ihnen offenbar die Propaganda von Wirtschaftsverbänden und den Parteioberen in Union und SPD, die TTIP mit aller Gewalt durchsetzen wollen.

Unser Eindruck ist: Viele Politiker haben noch immer nicht verstanden, was durch TTIP für sie und für uns alle auf dem Spiel steht. Deshalb möchten wir heute mit Ihnen einen neuen Schritt gehen. Fragen Sie Ihre Bundestagsabgeordneten direkt:

Sind Sie sich im Klaren darüber, dass das TTIP-Abkommen Ihren Einfluss auf zukünftige Gesetzgebungsprozesse empfindlich einschränken kann?

Machen Sie hier mit und schreiben Sie Ihre Volksvertreter an:
www.ttip-bundestag.foodwatch.de

Wer über TTIP spricht, der darf nicht nur über Chancen reden – der muss sich auch mit den Risiken befassen. Denn TTIP könnte unsere demokratischen Rechte gefährden.

Alle Standards und Regeln, die im TTIP-Abkommen von EU und USA gegenseitig anerkannt werden, könnten zukünftig nur noch geändert und verbessert werden, wenn wir dafür die Zustimmung unseres Handelspartners in den USA bekommen. Was das für die so dringend erforderlichen Fortschritte im Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz bedeuten kann, mag man sich eigentlich gar nicht ausmalen: Alles könnte dem Handel untergeordnet werden.

Dass TTIP Einfluss auf die Gesetzgebungsspielräume der Abgeordneten hat, streiten viele ab. Das Bundeskanzleramt hat uns gegenüber in einem Schreiben jedoch unmissverständlich bestätigt, „dass der Regelungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedstaaten […] in Teilen eingeschränkt werden kann.“

Also – fragen Sie bitte die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises: Ist Ihnen bewusst, dass TTIP den Gesetzgebungsspielraum der Politik entscheidend einschränken wird?

In Deutschland ist das Wahlrecht repräsentativ. Das bedeutet: Die Abgeordneten aus den knapp 300 lokalen Wahlkreisen sollen die Interessen ihrer Bürger repräsentieren. Kommen Sie deshalb mit Ihren Abgeordneten ins Gespräch, fordern Sie sie auf, sich für Ihr berechtigtes Interesse stark zu machen. Es ist auch im Sinne der Abgeordneten – denn wir wollen, dass Wähler und Politiker über zukünftige Standards und Regeln entscheiden, statt Handelsabkommen und Konzerninteressen.

…“

Fast-Ende der Newsletter/ den blau gekennzeichnet Teil habe ich dann als Aufhänger genommen.

Da mir die ganze Sache dann doch wieder irgendwie aufstieß und ich zugegebenermaßen die Folgeidee auch nicht das erste mal habe, war meine Reaktion einfach mal Foodwatch anzuschreiben und zwar mit folgenden Zeilen…

Hallo Foodwatch Team,

immer wieder erhalte ich von Euch Newsletter und lese sie mit einer Mischung aus Besorgniss & Ohnmacht. Als denkender Mensch kann ich aber auch die Vorgehensweise nicht immer ganz verstehen. Wenn ich dies lese ( hier ein Zitat aus der aktuellen Newsletter )…

„…Hier hört der Spaß auf: Wenn unsere gewählten Volksvertreter falsch informieren, kann man ihnen unmöglich eine fundierte Entscheidung zutrauen. Aus vielen Gesprächen mit Parlamentariern und aus Wahlkreisveranstaltungen hören wir, dass unsere Abgeordneten über wesentliche Dinge gar nicht genau Bescheid wissen. Sie sind an den Verhandlungen nicht direkt beteiligt, haben oft nicht mehr Informationen als die breite Öffentlichkeit… “

…dann verstehe ich nicht, warum sich die Großen Verbände und Organisationen ( Greenpeace, Avaaz, etc. ) nicht zusammentun, sich mit samt ihren Mitgliedern und Förderen zusammen koordinieren und diejenigen dort angehen wo es am meisten weh tun wird.
Wenn Politker und Lobbyisten öffentlich Informationen ungeprüft/ unbelegbar verbreiten ist das eine gezielte Falschinformation Fakt. Dann müßte diese doch gerichtlich wegen arglistiger Täuschung wenn nicht sogar vorsätzlicher Betrug belangt werden.

Diejenigen die so etwas versuchen einzuführen, ohne rechtstaatliche Grundsätze zu beachten, von den ethischen wollen wir mal nicht reden, denen muß und kann gar nicht anders gezeigt werden, wie der Hase läuft.

Und das ist – genau so nicht !

MfG
A.-A.V.

Das ist als meine Reaktion auf diese Newsletter. Ganz ehrlich, es ist frustierend zu sehen wieviele Menschen denken und sehen das dieses Abkommen ( aber auch andere Dinge ) mächtig verkehrt laufen, dabei unzählige Aktionen mit großem Aufwand und natürlich auch mit entsprechendem Erfolg gestartet werden, sich aber letztendlich nur sehr wenig bewegt ?

Ich will und kann Erfolge nicht kleinreden, aber denen da oben muß mit allem Nachdruck unmissverständlich und ohne lange Diskussion gezeigt werden, wo der Hammer hängt.

Es muß geklagt werden ! Es muß ein Exempel statuiert werden, eine Kopf muß rollen.

Besser jetzt als nie, denn dieses NIE wird es irgendwann geben. Ist ein deratiges Abkommen erstmal faktisch unumstößlich, und es ist ja abzusehen das es genauso kommen wird, sind alle rechstaatlichen Mittel so wirkungslos wie heiße Luft. Denn selbst wenn es dann noch rechtstaatliche Mittel geben wird, werden sich alle offiziellen Antiakteure, und hier rede ich von den wenigen politischen Köpfen die auch schon heute davor warnen, hinter dem Abkommen verstecken müssen.

Und das IST so, weil man eben den Hebel der Rechtstaatlichkeit unwirksam gemacht hat und aus Angst vor Repressionen den Schwanz einziehen wird.

Repressionen: das Gegenbeispiel von dem was uns mit diesem Abkommen als Märchen erzählt wird. Arglistiger Täuschung wenn nicht sogar vorsätzlicher Betrug ist es, etwas zu prognostizieren, was man nicht prognostizieren kann.

Und wie das Finanzimperium funktioniert wissen wir erst nicht seit gestern. Beispiele aus der Vergangeheit gibt es genug, man muß nur die Augen aufmachen. Die Börse bestimmt den Preis/ Markt ungeachter aller gesunden, logischen und auch ethischen/ humanistischen Grundlagen. Und das sogar bar ihrer eigenen Regeln. Wer heutzutage Pleite ist wird künstlich wieder auf ein Niveau gehoben, damit die Folgeschäden „absehbar & kalkulierbar“ sind.
Der Grund dafür ist dem einfachen Bürgen eher weniger offensichtlich, denn diejenigen die da verstrickt sind, werden den Teufel tun diejenigen Verstrickungen offen zu legen. Ich werfe an dieser Stelle nur mal den Begriff „Globalsierung“ ein, vormals „internationaler Handel“.

Ein Begriff des freien Handls ist das „unternehmerische Risiko“. Ziel des interantionalen Kapital ist es ( ich höre mich schon an wie ein handfester Kommunist – was dem aber nicht so ist, den auch dieses Planbeispiel ist schon seit Jahrzehnten gescheitert ), jene „unternehmerische Risiken“ wegzuminimieren. Da dies aber nicht geht, wird es nur geschickt verschoben.

Uns dem einfachen Bürger, der ja meist alles glaubt was da so in der Regenbogenpresse verbreitet wird, wird was von Arbeitsplätzen und sicheren sozialen Standards ( * Fußzeile siehe unten ) erzählt. Alleine diese beiden Schlagwörter reichen aus um eine gewollte Assizoation beim breiten Bürgertum auszulösen, das jene mit Hinblick auf noch mehr Wohlstand, entweder „Schaum und Sabber vor dem Mund“ auszulösen oder eben „duckmäulerische Angst“.

Die „duckmäulerische Angst“ ist ansich genauso verbreitet wie das „Streben nach noch mehr Wohlstand“. Dennoch behaupte ich, behaupte – weil leider kann ich es nicht belegen, sondern nur aufgrund meiner subjektiven Beobachtung feststellen, das sie mehr mit einer kapitalen Unwissenheit gepaart ist, wie das „Streben nach noch mehr Wohlstand“.

Die soziale Aufspaltung hat längst Züge angenommen, die eine akkute Gefährdung des sozialen Friedens darstellt. Panem et circenses – Brot und Spiele hat schon im alten Rom gut funktioniert, warum sollte es also nicht auch heute funktionieren ?

Gut die heutige Arena ist die Glotze, die Gladiatoren Z-Klasse Promis oder einfache unbescholtene Bürge, die sich für einen bescheidenen Zugewinn im TV zum Affen machen lassen. Von den „Inhalten“, wenn man das so nennen darf, ganz zu schweigen.

Diejenigen die noch die Chance haben nach „Wohlstand zu streben“/ die ausgedünkte und weiterhin wegsterbende Mittelschicht werden ihr auch durchaus gebildetes Maul nicht aufreißen ( und mit Bezug auf diesen Fall – keine Klage einreichen ), weil sie Angst um ihre bescheidenen Pfründe haben.

Um es kurz zu machen, öffentlicher Protest ist gut gemeint und in gewissen Umfang auch sinnvoll bis wirkunsgvoll weil es einer breiten Mobilisierung & Information dienlich ist, aber und so sehe ich das, er erreicht seine Schallmauer. Größere „Geschütze“ müssen aufgefahren werden – Klagen müssen eingereicht werden.

Die andere „Alterantive“ wären Volksaufstände oder Radikalisierung ( schwarzer Block ), von dem ich zugegebermaßen nicht viel halte. Der „Schwarze Block“ wird politsch kaum gefesteig sein, da die Auslegung dieser „Vereinigung“ doch recht offensichtlich & einfach gestrickt ist. Auch wenn es dort durchaus politsch sehr kompetente  Gruppierungen/ Einzelpersonen geben mag. Zum andere war und wird Gewallt in jeder Form nicht brauchbar sein und diese ist auch ausdrücklich nicht mein Ding.

* Fußzeile bzgl. Arbeitsplätzen und sicheren sozialen Standards: diese Begriffe werden heute derat geschickt und zusammenhangslos in den Raum gestellt, das im Grunde keiner nachfragt unter welchen Bedingungen ? Die Assizoierungskette funktioniert so gut, daß jeder denkt, es bleibt alles beim alten. Dem ist und wird aber so nicht sein !

Ein Arbeitsplatz bedeutet schon heute oft einen Job im Niedriglohnsektor zu haben unter einem Zeitarbeitsvertrag. Der soziale Standard sieht dann keine – und das sage ich ausdrücklich – langzeitliche und sozialverantwortliche Bindung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor ! Denn die unternehmerische Plaung sieht eine höhere Flexibilität als Folge des interationalen/ globalen Handel vor. Immer höhere Rendite und Unternehmensgewinne, des Überlebenswillen wegen, müssen von irgendwo her generiert werden. Und wenn man oben nicht bereit ist Opfer zu bringen, dann darf mal geraten werden, wo der berüchtigte „Gürtel enger zu schnallen ist“.

So an dem Punkt soll jetzt mal wieder gut sein. Ich wünche allen noch einen schönen Tag.

Advertisements