Geldregen für EON, RWE & Co. – Mist am frühen Morgen

unter de Titel – Geldregen für EON, RWE & Co. – hat mir das Umweltinstitut München e.V. mal wieder eine Newsletter reingereicht, die ich mal so in Kopie durchreichen möchte die blauen Textzeilen sind meine ersten Statements dazu:

In den Chefetagen der Atomkonzerne sowie bei ihren AktionärInnen dürften letzte Woche die Champagnerkorken geknallt haben: Das Verfassungsgericht erklärte die von 2011 bis 2016 erhobene Steuer auf atomare Brennelemente für grundgesetzwidrig. Nun winkt den AKW-Betreibern eine Steuerrückzahlung von sieben Milliarden Euro.

Offensichtlich hat die Bundesregierung bei der Einführung der Steuer gehörig geschlampt – oder sich die Lobbyinteressen der Atomindustrie zu eigen gemacht. ( darf mutmaßen, wo ich auch die Kombination beider Fälle für möglich halte ). Mit dem Deal ( aha Deal = Geschäft, seit wann macht man beim Entwurf eines Gesetzte ein Geschäft ? Wer hat das was von wem bekommen, in welchen Mengen und für welche Gegenleistung und at last, Kernfrage wohl in diesem Falle, warum wurde das so nicht schriftlich festgelegt ? ) zur Atommüll-Finanzierung gestand die Bundesregierung den Energiekonzernen 2016 zu, sich mit einer Zahlung von 24 Milliarden Euro von allen Kostenrisiken bei der Atommüll-Lagerung freizukaufen. Auf die Bedingung, dass die Unternehmen dafür ihre Klage gegen die Brennelementesteuer zurückziehen, verzichtete die Regierung.

Die Rechnung bekommen nun wir SteuerzahlerInnen präsentiert. Denn wenn die Bundesregierung das Geld jetzt nicht auf andere Weise von den Atomkonzernen einfordert, werden die sieben Milliarden Euro in der Staatskasse bei wichtigen Investitionen in die Zukunft fehlen – seien es Kindergärten oder die Beschleunigung der Energiewende.

Mehr an Infos biete natürlich die entsprechende Homepage. Sieben Milliarden Euro – ja wir hab´ns ja. Geld das der Steuerkasse fehlen wird, in nicht ganz so unwichtigen Berreichen wie dem Sozialwesen, Schulen, Kindergärten usw..

Dennoch mein erster Gedanke, so bei frühmorgendlichen Café, eine Klage auf Schadensersatz und zwar gegen die Leute, die dieses Gesetzt leichtsinnigerweise eingebracht haben und „leider übersehen“ haben, das es so nicht geht.

Anders gesagt, warum soll der Steuerzahler wieder dafür gerade stehen, wenn es doch im Grunde von Amts wegen bevollmächtigte Fachleute gibt, die sich darum kümmern sollten ?

Die müssen für IHRE Fehler gerade stehen und somit auch zukünftigen Leuten damit ein Musterbeispiel liefern ( das man nicht einfach so regieren kann und mal eben ein Gesetz machen kann ). Jene Leute müssen für Ihr handeln in Haftung genommen werden. Und das nicht nur so, sondern faktisch. Aber da tut ja wider keiner was…

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Und so einen Mist schon am frühen Morgen.

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