Archive for the ‘01. Atomstrom’ Category

Geldregen für EON, RWE & Co. – Mist am frühen Morgen

Juni 15, 2017

unter de Titel – Geldregen für EON, RWE & Co. – hat mir das Umweltinstitut München e.V. mal wieder eine Newsletter reingereicht, die ich mal so in Kopie durchreichen möchte die blauen Textzeilen sind meine ersten Statements dazu:

In den Chefetagen der Atomkonzerne sowie bei ihren AktionärInnen dürften letzte Woche die Champagnerkorken geknallt haben: Das Verfassungsgericht erklärte die von 2011 bis 2016 erhobene Steuer auf atomare Brennelemente für grundgesetzwidrig. Nun winkt den AKW-Betreibern eine Steuerrückzahlung von sieben Milliarden Euro.

Offensichtlich hat die Bundesregierung bei der Einführung der Steuer gehörig geschlampt – oder sich die Lobbyinteressen der Atomindustrie zu eigen gemacht. ( darf mutmaßen, wo ich auch die Kombination beider Fälle für möglich halte ). Mit dem Deal ( aha Deal = Geschäft, seit wann macht man beim Entwurf eines Gesetzte ein Geschäft ? Wer hat das was von wem bekommen, in welchen Mengen und für welche Gegenleistung und at last, Kernfrage wohl in diesem Falle, warum wurde das so nicht schriftlich festgelegt ? ) zur Atommüll-Finanzierung gestand die Bundesregierung den Energiekonzernen 2016 zu, sich mit einer Zahlung von 24 Milliarden Euro von allen Kostenrisiken bei der Atommüll-Lagerung freizukaufen. Auf die Bedingung, dass die Unternehmen dafür ihre Klage gegen die Brennelementesteuer zurückziehen, verzichtete die Regierung.

Die Rechnung bekommen nun wir SteuerzahlerInnen präsentiert. Denn wenn die Bundesregierung das Geld jetzt nicht auf andere Weise von den Atomkonzernen einfordert, werden die sieben Milliarden Euro in der Staatskasse bei wichtigen Investitionen in die Zukunft fehlen – seien es Kindergärten oder die Beschleunigung der Energiewende.

Mehr an Infos biete natürlich die entsprechende Homepage. Sieben Milliarden Euro – ja wir hab´ns ja. Geld das der Steuerkasse fehlen wird, in nicht ganz so unwichtigen Berreichen wie dem Sozialwesen, Schulen, Kindergärten usw..

Dennoch mein erster Gedanke, so bei frühmorgendlichen Café, eine Klage auf Schadensersatz und zwar gegen die Leute, die dieses Gesetzt leichtsinnigerweise eingebracht haben und „leider übersehen“ haben, das es so nicht geht.

Anders gesagt, warum soll der Steuerzahler wieder dafür gerade stehen, wenn es doch im Grunde von Amts wegen bevollmächtigte Fachleute gibt, die sich darum kümmern sollten ?

Die müssen für IHRE Fehler gerade stehen und somit auch zukünftigen Leuten damit ein Musterbeispiel liefern ( das man nicht einfach so regieren kann und mal eben ein Gesetz machen kann ). Jene Leute müssen für Ihr handeln in Haftung genommen werden. Und das nicht nur so, sondern faktisch. Aber da tut ja wider keiner was…

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Und so einen Mist schon am frühen Morgen.

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Brennelementesteuer

September 21, 2016

auch wenn ich mich in der letzten Zeit bemühe mein Maul mal zu halten, wenn es um politische Dinge geht, so muß dann doch mal wieder einen hier zum besten geben. Ich zitiere mal wie folgt:

Tach auch,

Man merkt mal wieder, dass Wahlkampf ist:
Was hatten sich die Stromkonzerne gegen die Brennelementesteuer gewehrt, die sie dann schlussendlich doch zahlen mussten.
Nun wird das Verursacherprinzip einmal mehr auf den Kopf gestellt:
Die Brennelöementesteuer steht auf der Kippe, da sie nur bis Ende 2016 beschlossen ist und unser Finanzminister es nicht fuer noetig haelt, diese zu verlaengern.
Der Staat verzichtet damit in den naechsten Jahren auf etwa 5 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Und er schafft damit falsche Anreize, wenn er Atomstrom mit der Abschaffung dieser Steuer gewinntraechtiger macht und gleichzietig die Verursacher des Atommuells aus der Verantwortung nimmt.

Wer hat eigendlich den Nutzen davon?

Gruss

Yeti“

Die Quelle des Zitat ist hier <klick>.

Hier nochmal ein Auszug aus dem TAZ Orginalartikel:

Steuern, die sich durch Zeitablauf erledigen, gibt es selten. Die Brennelementesteuer für Atomkraftwerke ist so eine: Sie gilt nur bis Ende 2016. Das hat die schwarz-gelbe Bundesregierung 2010 ins Gesetz geschrieben. Seither müssen Reaktorbetreiber für jedes Gramm Kernbrennstoff 145 Euro Steuer zahlen, sobald ein Brennelement in einen Reaktor eingebracht ist und die nukleare Kettenreaktion startet. Im Schnitt 144 Millionen Euro nimmt der Staat damit jährlich pro Reaktor ein.

Auch die Linken und die Grünen im Bundestag drängen. Die Linkspartei fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, einen Entwurf zur Änderung des entsprechenden Gesetzes vorzulegen. „Wenn die Steuer ausläuft, entgehen dem Staat in den nächsten Jahren etwa 5 Milliarden Euro an Einnahmen“, rechnet Hubertus Zdebel, Atompolitikexperte der Linken, vor.

…“

Ist mal wieder interssant was sich so die Politk einfallen lässt um nicht ein heikles Thema wieder in der Öffentlichkeit unliebsam stehen zu lassen. Naja, der Plan geht dann mal so nicht auf, zumindest nicht mit mir. Und wer sich am breit treten beiteilligen will – biddeschön !

Die Zahlen sagen doch alles. Das stehen rein kalkulativ 5 Milliarden Euro als fehlend in den öffentlichen Kassen, komplett dabei ausgeblendet, das es genug für dieses Geld zu tun gäbe, auf der anderen Seite dann aber die 5 Milliarden, die sich wieder Konzerne gutschreiben können, für eine Technologie die ihresgleichen an Dreck produziert, wo es bis heute keine echte Lösung für gibt.

…es hat sich ausgestrahlt !

Juli 8, 2015

Doch wohin mit dem Müll ? Und wieder Neuigkeiten, man könnte auch sagen, ich kann gar nicht soviel fressen wie ich kotzen müßte, leider keine guten. Das heißt…

…gut ist eigentlich nur, daß man wieder klar erkennen kann, mit welcher „Inbrunst“ die Politik das Thema abhandeln will. Also in Folge als Zitat die Newsletter von .ausgestrahlt an mich.

.ausgestrahlt-Newsletter
08. Juni 2015
es schreibt: Julia Schumacher

Lesen, Handeln und Weiterschicken!

Liebe Freundinnen und Freunde,

einmal mehr hat die Atommüll-Kommission getagt. Die Reihe der Widersprüche und Absurditäten, so zeigt sich, nimmt kein Ende. So hat die Kommission das Ende ihrer Arbeit auf den 30. Juni 2016 festgelegt. Mehr Zeit sei beim besten Willen nicht drin. Warum? Dauert es noch länger, so die
Befürchtung, würde das Thema Atommüll in den Vorwahlkampf rutschen und dann sei eine Einigung schwierig. Oder, fast noch schlimmer: Befasst sich
erst der nächste Bundestag mit dem Kommissionsbericht, sei er für diesen schlicht „ohne Wert“.

Damit geht dieses Gremium widerspruchslos davon aus, was
AtomkraftgegnerInnen schon 2013 hätten beschwören können. Dass nämlich der damalige sogenannte Bund-Länder-Konsens zum Endlagersuchgesetz und somit
auch zur Atommüll-Kommission höchstens so lange hält, wie die Legislaturperiode. Absurd der Gedanke, dass es in diesem Fall um ein Thema geht, das die Gesundheit und das Leben der Menschheit noch für Jahrtausende bedrohen wird…

Unser Kommentar zur 13. Sitzung der Atommüll-Kommission:
http://www.blogs.ausgestrahlt.de/gen…die-akzeptanz/

„Wir müssen den Kakao, durch den wir gezogen werden sollen, nicht auch noch trinken. Sprich: (…) die Kommission wird das durchziehen, wir müssen aber nicht mitmachen“, so das Fazit von Reinhard Ueberhorst (ehemaliger SPD-MdB, heute freiberuflicher Berater, Planer und Dozent) zur
simulierten BürgerInnen-Beteiligung der Atommüll-Kommission. Das spannende Manuskript seines Vortrags auf der Atommüll-Tagung von .ausgestrahlt und der BI Lüchow-Dannenberg am 20. Juni in Berlin:
www.ausgestrahlt.de/ueberhorst-rede

Mehr Neuigkeiten wie immer in diesem Newsletter!

Herzliche Grüße

Julia Schumacher
und das ganze .ausgestrahlt-Team

Viel braucht es da nicht mehr an Worten zu.

Ego cogito, ergo sum

März 24, 2015

…menschenverachtender Terrorismus hat sehr viele Gesichter. In erster Linie ist ein Kennzeichen davon, daß er menschenverachtend ist.

Hallo zusammen,

ja es ist so und so langsam kann ich Leute verstehen – ganz ausdrücklich, verstehen beutet nicht das ich es gut heiße – die im Schwarzen Block aktiv sind und gegen den Großkapitalismus Randale machen.

Und ja, ich bin auch nur ein Mensch, habe Gefühle, in diesem Zusammenhang in erster Linie Wut. Diese Wut kann ich nur schwer zügeln, aber hin und wieder spiele ich mit dem Gedanken, warum nicht strikte Gegner gegen Machenschaften die glauben sie säßen fest im Sattel und könnten mit den Menschen machen was sie wollten, ein gewisses Zweckbündniss mit dem Schwarzen Block eingehen ?

In der freien Wirtschaft würde man das ein Zweckbündniss nennen, oder gar ein Wirtschaftsbündniss, sozusagen ungebunden an Gesetzte oder gar Grenzen. Letztendlich nehmen ja auch jene Großherrschaften dafür so einige Ungereimtheiten in Kauf und machen auch mit Leuten Geschäfte, die es sonst so auch nicht so genau nehmen mit Menschenrechten ? Warum also lange fragen ? Warum sollte ich mich lange fragen ?

Doch wenn ich mich so frage, kann ich zumindest feststellen, ich denke drüber nach, also muß ich wer sein. Getreu dem Satz von Descartes: ich denke, also bin ich. Und wenn ich schon wer bin, also eine Person, so sollte ich auch etwas sagen.

Denn bekanntlich ist es mit dem Denken alleine nicht getan, es muß zumindest nach dem Denkanstoß auch eine Handlung erfolgen.

Im Grunde handle ich somit nach der gleichen Motivation wie sie eben Unternehmen anstreben. Nur leider ist mein Primärziel eben nicht menschenverachtend, wo ich dann auch schon wieder zu der mehr oder weniger Gleichung zum Terrorismus komme.

Und warum ist ein Ziel, das Ziel von Eon menschenverachtend ?

Man geht über „Leichen“, nimmt Verluste solange in Kauf, solange es keine Verluste in der eigenen Tasche sind ( wobei ich das sogar wieder logisch erklären kann, klar wenn´s am anderen Geldbeutel oder auch der Gesundheit wehtut und nicht mir selbst, wird´s schon nicht so schlimm sein ).

Und so spiele ich mal wieder ein Zitat aus einer Newsletter von .ausgestrahlt ein:

„…der „Spiegel“ hat in seiner aktuellen Ausgabe enthüllt, wovor wir seit Monaten warnen: Wenn die Bundesregierung nichts unternimmt, werden die Stromkonzerne am Ende fein raus sein, weil die Kosten für AKW-Abriss und Atommüll-Lagerung von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Ich finde es empörend, dass Merkel und Gabriel bisher so getan haben, als wäre alles in schönster Ordnung.
…“

( Nun gut, zu meinem speziellen Freund habe ich ja schon öfters was gesagt, aber wenn sich eine/ diese Partei weiterhin solche Menschen leisten will… )

Ja leider habe ich wohl jene Spiegelausgabe im Druck verpasst und kann zur Zeit leider nicht die Ausgabe genau als Quelle ausweisen, werde aber mal schauen.

DAS macht die Situation aber nicht besser !

Denn wenn ein Konzern mit einer deartigen Technik so lange darauf gesetzt hat, sie für sicher angeprisen hat und lange lange gut geheißen hat, wobei EON ist ja nicht der einzige Konzern, jene Technik sogar als beherrschbar dargestellt hat und uns Menschen on top sogar noch versprochen hat – und das ja auch mit der Rückendeckung gewisser politischer Richtungen sowie Leuten – das man eine Lösung für das Endlagerproblem finden werde, dann halte ich das schon für haarstreubend.

Kleine Randnote: der Bergiff des Endlagers für AKW Müll, lies in mir schon vor einiger Zeit in einem Zwiegespräch mit einem guten Bekannten, unzweifelhaft den Begriff der „Endlösung“ ganz bitter wieder hochkommen.
Ist nun diese Form des Kapitalismus, aufgrund des menschneverachtenden Handels, doch schon eine Ausgeburt des Terrors ?

Sollte sich dies als einen Art Prophezeiung oder gar Parallelität erweisen ? Ich meine meschenverachtend war und ist beides. Und nein, es hilft jetzt auch wieder nichts, es schön reden zu wollen, Fr. Merkel, Hr. Gabriel.

Und so stelle ich mir immer und immer wieder die Frage warum nicht ? Was muß passieren, daß was ernsthaftes passiert ? Warum sollte man nicht radikalere Lösungen finden ? Warum hat sie noch keine gefunden ? Warum hat sie noch keiner gefunden, wo wir doch alle diese großen radikalen Lösungen für gut heißen ?

Ego cogito, ergo sum ist nicht immer einfach wenn man ein Gewissen hat und seinem Gehirn nicht nur erlaubt Entscheidungen in Kauf zu nehmen, die nur gut für einen sind. Raffgier ist aber eine reine Emotion, kein menschliches handeln im Sinne von Ethik.

…und so werde ich wieder versuchen über jene Dinge mit dem Einzug des wohlverdienten Schlafes nicht all zu viel nach zu denken. Man will doch nur Mensch sein…

SPD – politische Transparenz

November 28, 2013

Hallo Leute,

jetzt ist es raus wie die SPD über die Umwelt denkt und bereit ist dafür zu tun – oder auch nicht! Zitat:

.ausgestrahlt-Newsletter
28 . November 2013
es schreibt: Jochen Stay

Lesen, Handeln und Weiterschicken!

Liebe Freundinnen und Freunde,

noch selten ist kurz vor einer Demonstration so eindrücklich bestätigt
worden, dass diese nötig ist, wie jetzt: Die energiepolitischen Passagen
des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD lesen sich wie ein einziger
Aufruf, am Samstag in Berlin auf die Straße zu gehen:

* Die SPD ist mit all ihren atompolitischen Forderungen abgeblitzt: Die
AKW-Betreiber bekommen Steuererleichterungen von jährlich einer
Milliarde Euro.
* Der Ausbau der Windenergie an Land wird abgewürgt.
* Das Wachstum der Erneuerbaren Energien wird gedeckelt.
* Freie Bahn für schmutzige Braun- und Steinkohle.
* Kein Fracking-Verbot in Sicht.
* Kein Klimaschutzgesetz und keine relevante Förderung der
Energieeffizienz.

Diese Nachrichten sind bitter. Aber der Samstag ist unsere Chance: Geben
wir Merkel, Gabriel und Seehofer eine konsequente Antwort, mit einer
großen, aufrüttelnden, lebendigen und ermutigenden Demonstration, die der
Regierungspolitik und dem Novemberwetter trotzt.

Wir ziehen uns warm an, um gemeinsam die Botschaft an die künftig
Regierenden zu richten: „Wenn Ihr die Energiewende wirklich so ausbremsen
wollt, dann müsst Ihr Euch warm anziehen!“

Noch stehen all die Schrecklichkeiten nur im Koalitionsvertrag. Noch ist
nichts davon zum Gesetz geworden. Deswegen ist unsere Demonstration nicht
zu spät, sondern goldrichtig. Wir zeigen auf Berlins Straßen und rund um
das Kanzleramt: Die Bevölkerung dieses Landes möchte die beschleunigte
Energiewende von unten und keine Politik für die Interessen der alten
Konzerne.

Viele von Euch waren dabei, als wir im September 2010 in Berlin
demonstrierten – nach dem Beschluss der Regierung, die Laufzeiten der
Atomkraftwerke zu verlängern. Am Ende hatten wir den längeren Atem. Jetzt
demonstrieren wir wieder nach fatalen energiepolitischen Beschlüssen. Und
wieder machen wir das mit dem festen Willen, am Ende die
Auseinandersetzung zu gewinnen.

Ja, die AKW können und müssen schneller vom Netz. Ja, der Ausbau der
Erneuerbaren kann viel ambitionierter gehen, als jetzt geplant. Ja, die
dezentrale Energiewende von unten ist machbar. Ja, die
Braunkohle-Verstromung kann zurückgedrängt werden. Ja, Fracking muss
verboten werden. Ja, die Konzerne können entmachtet werden.

All dies ist möglich, wenn wir es wollen und uns dafür einsetzen. Den
Anfang machen wir am Samstag in Berlin.

Du bist sowieso schon dabei?
Dann leite diese Mail jetzt gleich weiter an FreundInnen und Bekannte,
damit sie sich kurzentschlossen auch auf den Weg machen! Schreibe eine
kurze Begründung dazu, warum Du mit Ihnen gemeinsam demonstrieren
möchtest.

Zitat Ende/ Quelle eine Newsletter Infos dazu finden Ihr auch auf der .ausgestrahlt Homepage

Für mich gibt es jetzt zwei Punkte. A. bleibt abzuwarten was die Basis dazu sagt und B. was jetzt die Grünen anstellen. Den wenn die auch noch in Landtagen mit der CDU/CSU eine Koalition eingehen ist der Zug abgefahren.

In Sachen SPD waren mir schon die wagen Radiomeldungen zur sozialen Aushölung „mehr als genug“. Ich weiß ja nicht wo diese Partei noch hinwill ? Am Volk orientiert sie sich jedenfalls wohl kaum. Woher sollen dann die Stimmen kommen ? Von der Lobby – wie bei den Anderen ?

  • Unsere Welt ist nicht mehr die, in der wir groß geworden sind.
  • Sie wird zu dem, in der wir als Volk & Wähler klein und unbedeutend werden.
  • Und sie wird zu dem werden, worin wir als Menschheit untergehen werden – zugunsten dem immerwährenden Konsum Gewinn
  • Es ist eine Schande !

Von Kosten und „Lügen“

November 3, 2012

Aufmerksam bin ich eigentlich durch eine Radiomeldung geworden, doch leider konnte ich so auf die Schnelle dazu keine entsprechende Quelle finden. Platt gesagt: man macht sich Sorgen über zu hohe Kosten bei der Energiewende gerade in Bezug auf Wind un Solarstrom, wo uns angeblich dieselbigen Kosten dazu über den Kopf wachsen.

Und so gibt es für mich zunächst mal eine recht restaunliche Meldung aus einer Ecke, wo ich sie nicht vermutet hätte.
Finanz.de macht sich Sorgen um den Ausbau der erneuerbaren Energien, klar ist aber auch warum. Denn dort werden diejenigen vertreten, die an ihr „verdienen“ können. In Folge also der entsprechende Onlinepresseartikel:

Bern – Die Stromproduktion aus Wasserkraft, Sonne, Wind, Biomasse und erneuerbaren Abfällen hat in den letzten 20 Jahren kontinuierlich zugenommen. Diese Energieträger könnten aber noch stärker erschlossen werden. Das geht aus dem Bericht „Das Potenzial der erneuerbaren Energien bei der Elektrizitätsproduktion“ hervor. Im Rahmen der Energiestrategie 2050 will der Bundesrat die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien erheblich ausbauen. Der Bundesrat wird im September im Rahmen der Vernehmlassungsvorlage zur Energiestrategie 2050 seine Strategie darlegen.

Die laufenden Arbeiten zur Energiestrategie 2050 zeigen, dass Sonnen- und Windenergie Wasserkraft und Geothermie in der Schweiz über grosse Potenziale verfügen, deren optimale Erschliessung jedoch durch verschiedene Faktoren behindert wird. Dazu gehören einerseits die langwierigen Bewilligungsverfahren und die teils fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung, andererseits führen auch die begrenzten Fördermittel dazu, dass die Realisierung entsprechender Projekte verzögert wird (Kostendeckelung KEV).

Stromproduktion aus erneuerbaren Energien steigt stetig
Seit 1990 hat die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien, dazu gehören Wasserkraft, Sonnenenergie, Windenergie, Biomasse (Holz, Biogas, Abwasserreinigungsanlagen ARA), Geothermie und erneuerbare Abfallbestandteile, stetig zugenommen. Mit der Einführung der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) am 1. Januar 2009 hat sich dieser Trend, wenn auch unterschiedlich je nach Energieträger, weiter verstärkt. So ist die Produktion der Wasserkraftwerke zwischen 1990 und 2010 von 30‘675 GWh auf 37‘450 GWh gestiegen, die Stromproduktion aus erneuerbaren Abfallbestandteilen (Kehrichtverbrennungsanlagen, Biogas aus Gewerbe und Industrie, Feuerungen für erneuerbare Abfälle und Deponiegas) hat von 372 GWh auf 971 GWh zugenommen und  auch die Stromproduktion in Abwasserreinigungsanlagen hat sich in den letzten 20 Jahren von 59 GWh auf 122 GWh praktisch verdoppelt. Die Nutzung von Biomasse zur Stromproduktion (automatische Feuerungen aus Holz, Feuerungen mit Holzanteilen und Biogas aus Landwirtschaft) hat zwischen 1990 und 2010 ebenfalls deutlich zugelegt, und zwar von 7 GWh auf 183 GWh. Sonnen- und Windenergie haben erst in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen, so dass das erschlossene Potenzial insgesamt noch bescheiden ausfällt. So lag die Solarstromproduktion 1990 bei 1 GWh und 2010 bei 83 GWh, beim Wind stieg der Anteil von Null auf 37 GWh. Die Geothermie steckt erst in den Startlöchern: In der Schweiz ist bislang noch kein Geothermiekraftwerk in Betrieb. (BFE/mc/cs)

Zitat Ende/ Orginalquelle vom 03.11.2012 hier <klick>

Man beachte mal die Zahlen der Steigerungen aufgeführt von 1990 bis 2010.

  • Wasserkraftwerke von 30‘675 GWh auf 37‘450 GWh
  • Erneuerbaren Abfallbestandteilen von 372 GWh auf 971 GWh
  • Biomasse von 7 GWh auf 183 GWh
  • Solarstromproduktion von 1 GWh und 2010 bei 83 GWh
  • Wind von Null auf 37 GWh

Natürlich reden die einen von den Kosten so und die anderen von den Kosten eben anders. Und damit der einfach Bürger sich auch mal eine andere Sichtweise zu dem ach so teurer Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugern machen kann, also nicht wie – so unterstelle ich mal – gezielt von BILD publizierten Zahlen , zum Thema Strompreis, stelle ich mal ein paar Zahlen unter dem Motto Gesamtgesellschaftliche Kosten der Enrgieträger in Cent pro Kilowattstunde hier ein.
Die Zahlen entnehme ( Quellenangabe ) ich dem Greepeace Magazin/ Druckausgabe 04/ 2012 wie folgt:

  • Steinkohle 14,8 Ct/kWh
  • Braunkohle 15,6 Ct/kWh
  • Atomstrom 42,2 Ct/kWh
  • Wind 8,1 Ct/kWh
  • Wasser 7,6 Ct/kWh
  • Photovoltaik 36,7 Ct/kWh

Man kann also recht genau sehen was uns was unter dem Strich kostet, wobei die echten Kosten zum Thema AKW Strom „etwas“ langfristiger angelegt sein werden, denn wir erinner uns, die Entsorgung des Atommülls ist bis heute nicht gelöst und wir schieben schon einen bisher immer noch nicht ermittelten Kostenumfang vor uns her. Ich glaube, bissig bemerkt, unter dem Begriff Generationenvertrag verstaht man eigentlich was anderes ?

Übrigens hierzu noch ein online ersuchbares interessantes PDF Dokument in der Schnellansicht <klick>.

Ein schönes Wcohende noch.

Minister Altmaier

Oktober 3, 2012

Unglaublich, laut der aktuellen Pressemeldung von .ausgestrahlt, spielt die Politik, in diesem Fall Bundesumweltmister Altmaier, mal wieder mit dem Leben derer, die sie gewählt haben und für die sie die Verantwortung tragen sollten. Und das wieder nur zu Gunsten einiger weniger, die aus diesen dann nicht durchgeführten Maßnahmen „mehr Gewinn“ machen können.

Solche Leute haben meiner Meinung nach sofort und unwiederuflich ihre Stellung zu verlassen ohne auch nur einen Ansatz auf weitere Vergütungen. Sowas ist Fahrlässigkeit hoch drei, strafbar.

Was dürfen wir kritischen oder auch weniger kritischen Bürger den dann von der „Einladung zum Endlagergipfel“ erwarten ? Etwa ein: och ne´ Leut´s, daß kostet alles zuviel Geld, belassen wir es doch dabei und schmeißen den Dreck, wie bis jetzt auch, doch in die Asse.

Dagegen lesen sich diese Zeilen: „Altmaier will Bürger an Gewinnen aus Netzausbau beteidigen“ Orginalquelle <klick> eher so, also wolle man den armen, armen Energieunternhemren unter die Arme greifen. Wie bitte schön soll das gehen ? Werden etwa der Öffentlichkeit, also auch dem gemeinen Volk die Zahlen offen und verständlich dargelegt ? „So will er mehr Akzeptanz für den Ausbau Energiewende schaffen“.
Hr. Altmaier, die einzige Nichtakzeptanz die ich schon seid geraumer Zeit beobachten kann kommt aus einer ganz anderen Ecke – den Energieerzeugern.

Denn diese Versuchen nun, nach dem man Klagen wegen des Atomrückzugs wohl für nicht sehr „Wrebewirksam“ eingestuft hatte, ihre Kosten auf andere Weise zu decken.

Und außerdem was soll das werden ? Wenn ein Unternehmen auf der Basis des kapitalistischen Systhems etwas erzeug und auch gleichzeitig die Transportwege, denn nichts anderes sind die Elektischen Leitungen, erwirbt, denn das haben sie ja, nicht pflegt und hegt, sondern sie stattdessen nur notdürftig am Leben erhält, soll dann letztendlich der Kunde wieder dafür aufkommen, daß diese hergerichtet werden ?
Ich denke sowas kann man schlichtweg Misswirtschaft nennen. Denn wenn man die gemachten Gewinnen nicht in sinvolle Neuausrichtungen und/ oder mindestens in den Erhaltung bereits bestehender Elemente einteilt, sondern statt dessen sie als Devidende an Anteilseigner austeilt, dann hat man was versäumt.

Man versucht also nun abermals die Kuh = Privatkunden für dumm genug zu verkaufen und abermals zu „melken“. Nur irgendwann gibt die Kuh keine Milch mehr und fängt an zu bocken.

Ungeachter jeglicher politischer oder persönlicher-gesellschaftlicher Postion u. Gesinnung, Hr. Altmaier, eine konsequente, druchdachte und auch vertretbare Linie und zwar auch im Sinne nachfolgender Generationen, sieht für uns Bürger anders aus !

Übrigens mal wieder ein fettes Danke an .ausgestrahlt für diese leider dann eher beunruhigende Newsletter.

Strompreislüge

September 3, 2012

die Tage, weißt heißt die Tage, recht aktuell geht es ja um eine drohende Strompreiserhöhnung mit der vermeintlichen Ursache des Ökostroms. Jedenfalls wird das so gerne „breitgetreten“.

Wer sich da mal ein bisschen zu einlesen will, darf neben dem folgenden Zitat…

Aber das wäre eine verlogene Geschichte.

Denn es stimmt zwar, dass der Strompreis in Deutschland steigen wird – aber er steigt nicht in erster Linie wegen der Energiewende. Hinter dem Streit um die EEG-Umlage steckt mehr: Es ist ein Machtkampf zwischen den Befürwortern und Gegnern der Energiewende, zwischen neuen Anbietern und den etablierten Stromkonzernen. Ihnen und ihren Helfern geht es darum, die Energiewende zu verzögern, zu blockieren, umzukehren. Der Strompreis ist dabei nur Mittel zum Zweck.

Dies ist die Geschichte der Strompreislüge.

Man muss weit zurückgehen, um sie zu erzählen, bis ins Jahr 1988. Damals beschrieben Wissenschaftler im Auftrag der EU erstmals detailliert, dass der herkömmliche Strom aus Kohle-, Gas- oder Atomkraftwerken im Grunde viel zu günstig sei. Unberücksichtigt bliebe nämlich, was die Gesellschaft an Folgekosten zu tragen habe – etwa die Umweltverschmutzung durch die Abgase der Kraftwerke. Oder die Gefahr für die menschliche Gesundheit. Würde man diese Schäden auf den Preis draufschlagen, schrieben die Wissenschaftler, müsste herkömmlicher Strom fast ein Drittel teurer sein. »Die Energiekonsumenten von heute leben auf Kosten künftiger Generationen«, hieß es 1992 in einer Expertise des Prognos-Instituts für das Bundeswirtschaftsministerium.

Nimmt man die damaligen Berechnungen der Wissenschaftler zum Maßstab, wäre der Strom aus Kohle-, Gas- oder Atomkraftwerken heute rund sieben Cent teurer. Es gäbe kaum noch einen Unterschied zu Sonne, Wind oder Biogas.
…“
Zitat Ende/ Onlinequelle ZeitOnline hier <klick> wo dann auch der Rest vom Artikel steht.

Ist ein sehr interessanter Artikel, auch wenn für mich persönlich nicht alles neu ist. Bemerkenswert finde ich aber auch, daß so ein Artikel auch von Der Zeit in Umlauf gebracht wird.

Die Luft ist raus: AKW Ausstieg wird teuer !

Juni 24, 2012

die Luft ist nu raus, anscheinend haben alle großen Energiekonzerne ihre wahrscheinlich sehr gut bezahlten Rechtabteilunngen mal kräftig Überstunden schieben lassen um unseren Vater Staat, somit auch uns selbst, seine böse Frazte des Kapitalismus zu zeigen – koste es was es wolle. Hier also ein Zitat aus der Presse:

…Die Energiekonzerne wollen nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) etwa 15 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg einklagen. Die Konzerne pochen demnach bei ihrer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht vor allem auf die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Diese Garantie schütze, so die Argumentation, neben den Kernkraftwerken auch die Betriebsgenehmigungen, die vom Bundestag zugeteilten Reststrommengen und die Anteile an den Betreibergesellschaften.

Allein E.on beziffert seinen Schaden durch die Energiewende in seiner Verfassungsbeschwerde auf mindestens acht Milliarden Euro, wie ein Sprecher bestätigte. E.on spreche demnach von einer unzulässigen Enteignung durch das Atomausstiegsgesetz des Bundestags.

Den FAZ-Angaben zufolge will der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts noch in dieser Woche die Beschwerde des Stromerzeugers an die Bundesregierung, den Bundestag sowie an 63 weitere Institutionen zur Stellungnahme verschicken – vom Bundesverband der Deutschen Industrie bis hin zur Umweltschutzorganisation Greenpeace.

Nach Ansicht von Beobachtern zeige die hohe Zahl der Adressaten, wie ernst das Gericht die Verfassungsbeschwerden nehme, heißt es in dem Bericht. Bevor die Zivilgerichte den Betreibern Schadensersatz zusprechen, müssten die Karlsruher Richter zunächst einen Verstoß gegen das Grundgesetz feststellen. Auch die Verfassungsbeschwerde des Energieversorgers RWE solle noch im Juni demselben großen Kreis von Betroffenen zugestellt werden.

Dem Vernehmen nach wolle sich der Stromkonzern Vattenfall dem Vorgehen anschließen, hieß es. Bislang war nur bekannt, dass das schwedische Staatsunternehmen die Bundesrepublik vor dem Schiedsgericht der Weltbank verklagen will, weil es Regeln zum Schutz von Investitionen verletzt sieht. Die Gesamtforderungen würden damit auf rund 15 Milliarden Euro geschätzt, berichtete die FAZ.

Zitat Ende/ Quelle hier <klick>

Die Zahl um die es geht macht schon was her 15 Milliarden Euro als Schadensersatz sollen die Billanzen der Konzerne wieder gerade rücken.

-kurze Gedankenpause

Also sicher sollen sie doch die Kohle haben. Bitteschön, würde ich ihnen am besten per Sofortüberweisung zustellen lassen.

1. Doch vorher würde ich, wenn ich Fr. Merkel wär, die „Knaben“ mal auf´n Kaffee einladen. Rechtslage hin oder her, aber als Lieferant & Anbieter sowie – ja auch immer gerne im neudeutschen genannt – Serviceanbieter, springt man so nicht mit seinen Kunden um.

2. Der nächste Schritt wäre, denen klar zu machen, daß man mit der Zahlung des Betrages das Verhältniss als Kunde als beendet ansehen würde.

3. Dann würde ich denne noch die eine oder andere offene Rechnung unter die Nase reiben, wie zb. Kosten für die Endlagerung, die ja bis heute noch gar nicht fixierbar sind. Da ich nicht davon ausgehe, daß sie diese Rechnung so schnell begleichen können, würde ich, wenn ich kullant wär, eine Verechnung anbieten. den Rest können sie dann ja pö a pö beigleichen. Wenn ich ganz Mies drauf wär, würde ich denen den Gerichtsvollzieher auf den Hals schicken, der sich dann mittels Zwangseneignung zb. die maroden Stromnetzte einverleiben könnte.

4. Bestehende Verträge könnte man mal unverbindlich auf Sittenwidrigkeit prüfen lassen.

5. Diese Zeilen machen mich dan aber ganz stutzig/ Zitat „…Diese Garantie schütze, so die Argumentation, neben den Kernkraftwerken auch die Betriebsgenehmigungen,…„. Ja klar gibt es Betriebsgenehmigungen, wenn wirklich alles so ist wie es soll und auch geklärt ist, wo der Müll hinkommt. Denn wenn man sich so die eine oder ander eListe an Störfällen anschaut, muß man annhemen, daß eben nicht immer alles zum besten ist.

5. Die Lüge vom ach so billigen Atomstrom wäre somit auch dahin. Wer den dann wirklich noch haben will…

Natürlich ist das jetzt alles noch recht frisch bei mir und recht emotional-rational geprägt. Dennoch denke ich, jetzt haben sie den Bogen überspannt. Das natürlich die aktuelle Regierung an diesem Schlamassel mit Schuld trägt ist klar. Denn vorab hatte sie den ja schon beschlossenen Ausstieg wieder ausgehebelt. Natürlich nicht ohne vorherige gute Beratung. Von wem da Infos geflossen sein könnten, kann man sich an drei Fingern abzählen.

15 Milliarden Schadensersatz !

Juni 17, 2012

die Luft ist nu raus, anscheinend haben alle großen Energiekonzerne ihre wahrscheinlich sehr gut bezahlten Rechtabteilunngen mal kräftig Überstunden schieben lassen um unseren Vater Staat, somit auch uns selbst, seine böse Frazte des Kapitalismus zu zeigen – koste es was es wolle. Hier also ein Zitat aus der Presse:

…Die Energiekonzerne wollen nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) etwa 15 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg einklagen. Die Konzerne pochen demnach bei ihrer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht vor allem auf die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Diese Garantie schütze, so die Argumentation, neben den Kernkraftwerken auch die Betriebsgenehmigungen, die vom Bundestag zugeteilten Reststrommengen und die Anteile an den Betreibergesellschaften.

Allein E.on beziffert seinen Schaden durch die Energiewende in seiner Verfassungsbeschwerde auf mindestens acht Milliarden Euro, wie ein Sprecher bestätigte. E.on spreche demnach von einer unzulässigen Enteignung durch das Atomausstiegsgesetz des Bundestags.

Den FAZ-Angaben zufolge will der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts noch in dieser Woche die Beschwerde des Stromerzeugers an die Bundesregierung, den Bundestag sowie an 63 weitere Institutionen zur Stellungnahme verschicken – vom Bundesverband der Deutschen Industrie bis hin zur Umweltschutzorganisation Greenpeace.

Nach Ansicht von Beobachtern zeige die hohe Zahl der Adressaten, wie ernst das Gericht die Verfassungsbeschwerden nehme, heißt es in dem Bericht. Bevor die Zivilgerichte den Betreibern Schadensersatz zusprechen, müssten die Karlsruher Richter zunächst einen Verstoß gegen das Grundgesetz feststellen. Auch die Verfassungsbeschwerde des Energieversorgers RWE solle noch im Juni demselben großen Kreis von Betroffenen zugestellt werden.

Dem Vernehmen nach wolle sich der Stromkonzern Vattenfall dem Vorgehen anschließen, hieß es. Bislang war nur bekannt, dass das schwedische Staatsunternehmen die Bundesrepublik vor dem Schiedsgericht der Weltbank verklagen will, weil es Regeln zum Schutz von Investitionen verletzt sieht. Die Gesamtforderungen würden damit auf rund 15 Milliarden Euro geschätzt, berichtete die FAZ.

Zitat Ende/ Quelle hier <klick>

Die Zahl um die es geht macht schon was her 15 Milliarden Euro als Schadensersatz sollen die Billanzen der Konzerne wieder gerade rücken.

Kurze Gedankenpause

Um die Sache jetzt etwas spannder zu machen, bin ich mal auf Eure Meinung gspannt. Meine Meinung ? Ja klar doch…

also sicher sollen sie doch die Kohle haben. Bitteschön, würde ich ihnen am besten per Sofortüberweisung zustellen lassen.

1. Doch vorher würde ich, wenn ich Fr. Merkel wär, die „Knaben“ mal auf´n Kaffee einladen. Rechtslage hin oder her, aber als Lieferant & Anbeiter sowie – ja auch immer gerne im neudeutschen genannt – Serviceanbieter, springt man so nicht mit seinen Kunden um.

2. Der nächste Schritt wäre, denen klar zu machen, daß man mit der Zahlung des Betrages das Verhältniss als Kunde als beendet ansehen würde.

3. Dann würde ich denne noch die eine oder andere offene Rechnung unter die Nase reiben, wie zb. Kosten für die Endlagerung, die ja bis heute noch gar nicht fixierbar sind. Da ich nicht davon ausgehe, daß sie diese Rechnung so schnell begleichen können, würde ich, wen ich kullant wär, eine Verechnung anbieten. den Rest können sie dan ja pö a pö beigleichen. Wenn ich ganz Mies drauf wär, würde ich denen den Gerichtsvollzieher auf den Hals schicken, der sich dann mittels Zwangseneignung zb. die maroden Stromnetzte einverleiben könnte.

4. Bestehende Verträge könnte man mal unverbindlich auf Sittenwidrigkeit prüfen lassen.

5. Diese Zeilen machen mich dan aber ganz stutzig/ Zitat „…Diese Garantie schütze, so die Argumentation, neben den Kernkraftwerken auch die Betriebsgenehmigungen,…„. Ja klar gibt es Betriebsgenehmigungen, wenn wirklich alles so ist wie es soll und auch geklärt ist, wo der Müll hinkommt. Denn wenn man sich so die eine oder ander eListe an Störfällen anschaut, muß man annhemen, daß eben nicht immer alles zum besten ist.

5. Die Lüge vom ach so billigen Atomstrom wäre somit auch dahin. Wer den dann wirklich noch haben will…

Natürlich ist das jetzt alles noch recht frisch bei mir und recht emotional-rational geprägt. Dennoch denke ich, jetzt haben sie den Bogen überspannt. Das natürlich die aktuelle Regierung an diesem Schlamassel mit Schuld trägt ist klar. Denn vorab hatte sie den ja schon beschlossenen Ausstieg wieder ausgehebelt. Natürlich nicht ohne vorherige gute Beratung. Von wem da Infos geflossen sein könnten, kann man sich an drei Fingern abzählen.

So ich mach mal hier ne´n Cut.

Zum Punkt der Sittenwidrigkeit kommen wohl noch weitere Punkte in Betracht:

Da wär` der § 119 BGB:

In Anbetracht der Kosten, die duch die Endlagerung entstehen, haben die Konzerne doch bewusst falsch informiert?!
Das hieße, daß sich die Verträge wegen Irrtums anfechten lassen! Mit allen Folgen und auch Forderungen – insbesodere im Hinblick auf gezahlte Fördergelder, die somit hinfällig und zurueckzuerstatten sind!

Ein Schadensersatz nach § 122 BGB kommt wohl nicht in Betracht, da die Energiekonzerne den Irrtum durch ihr Verhalten provoziert haben.

Wahrscheinlich kann man sogar von arglistiger Täuschung im Sinne § 123 BGB sprechen, womit wir im Straftatbereich sind!

Na, dann wollen wir doch mal sehen!