Archive for the ‘08. TTIP’ Category

Merkel & CDU Volksentscheid gegen TTIP & CETA

Januar 21, 2016

Hallo zusammen,

Zitat:

Jetzt für bundesweite Volksentscheide unterschreiben!

1,6 Millionen Unterschriften werden ignoriert:
Wir sind Bürger, nicht Zaungäste!

Das Kanzleramt hat die Rollläden runtergelassen. Kein Termin, keine Übergabe, kein Gehör. Dabei sind 1,6 Millionen Unterschriften in Deutschland gegen TTIP und CETA gesammelt worden. Kanzlerin Merkel und die CDU wollen davon nichts wissen. Sie verweigern eine persönliche Annahme der Unterschriften. Augen zu und durch. Bürgermeinung stört da nur.
Deshalb unsere Forderung:
Wir wollen nicht länger Zaungäste der Politik, sondern Bürgerinnen und Bürger sein. Wir fordern die Einführung des bundesweiten Volksentscheids.
Bitte unterzeichnen Sie hier unseren Aufruf:

– See more at:…

Mehr Demokratie e.V hat dazu eine entsprechende Seite zu einem Volksentscheid eingerichtet.

Wer nicht dafür ist das auch grundsätzlich über unseren Kopf hinweg tiefgreifenste Veränderungen vorgenommen werden, die mehr als eindeutig nur einer Stärkung der Wirtschaft zugunsten des Konsums ohne Rücksicht auf Verluste durchgeführt werden sollen und das obwohl eine beachtliche Anzahl an mündigen Bürgern dagegen ist, um genau zu gehen mehr als 1,6 Millionen!, der sollte sich da ruhig mal „einhacken“. Danke!

Immer noch zu beachten ist, das diese Art der verträge auch ganz gezielt auf ein aushebeln der bisherigen Rechtstaatlichkeit, Thema Schiedgerichte, ausgelegt ist

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TTIP ab Morgen 1.2…

April 2, 2015

Heute morgen kam mal wieder eine Newsletter von Foodwatch rein. Im Grunde kennt man ja das Spiel, was nicht sonderlich dazu führt den Margeninhalt nicht inne zu halten, auf gut Deutsch gesagt, es ist zum kotzen.

Hier also die Newsletter als Zitat:

Hallo und guten Tag A.-A******** V****,

TTIP wird uns nicht ins Schlaraffenland bringen – das mussten jetzt auch führende Wirtschaftsverbände einsehen. Ob BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) oder VDA (Verband der Automobilindustrie) – alle hatten das geplante Freihandelsabkommen mit falschen Zahlen angepriesen. Und alle mussten ihre Angaben zu den möglichen wirtschaftlichen Effekten von TTIP nach unten korrigieren, nachdem wir die Verbände öffentlich dazu aufgefordert hatten. Der VDA löschte sogar ein Redemanuskript seines Präsidenten Matthias Wissmann, in dem dieser falsch über Wachstumsprognosen informiert hatte.

Wirtschaftsverbände wollen TTIP. Dass die Lobbyisten die Chancen des Abkommens aufbauschen, ist das eine. Doch auch Parteien und Politiker informieren falsch: Statt womögliche Vorteile gegen Risiken abzuwägen, redet zum Beispiel die CDU fast nur über eventuelle Chancen – und auch das mit falschen Versprechen über Wachstums- oder Job-Effekte.

Hier hört der Spaß auf: Wenn unsere gewählten Volksvertreter falsch informieren, kann man ihnen unmöglich eine fundierte Entscheidung zutrauen. Aus vielen Gesprächen mit Parlamentariern und aus Wahlkreisveranstaltungen hören wir, dass unsere Abgeordneten über wesentliche Dinge gar nicht genau Bescheid wissen. Sie sind an den Verhandlungen nicht direkt beteiligt, haben oft nicht mehr Informationen als die breite Öffentlichkeit – und immer wieder verfängt bei ihnen offenbar die Propaganda von Wirtschaftsverbänden und den Parteioberen in Union und SPD, die TTIP mit aller Gewalt durchsetzen wollen.

Unser Eindruck ist: Viele Politiker haben noch immer nicht verstanden, was durch TTIP für sie und für uns alle auf dem Spiel steht. Deshalb möchten wir heute mit Ihnen einen neuen Schritt gehen. Fragen Sie Ihre Bundestagsabgeordneten direkt:

Sind Sie sich im Klaren darüber, dass das TTIP-Abkommen Ihren Einfluss auf zukünftige Gesetzgebungsprozesse empfindlich einschränken kann?

Machen Sie hier mit und schreiben Sie Ihre Volksvertreter an:
www.ttip-bundestag.foodwatch.de

Wer über TTIP spricht, der darf nicht nur über Chancen reden – der muss sich auch mit den Risiken befassen. Denn TTIP könnte unsere demokratischen Rechte gefährden.

Alle Standards und Regeln, die im TTIP-Abkommen von EU und USA gegenseitig anerkannt werden, könnten zukünftig nur noch geändert und verbessert werden, wenn wir dafür die Zustimmung unseres Handelspartners in den USA bekommen. Was das für die so dringend erforderlichen Fortschritte im Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz bedeuten kann, mag man sich eigentlich gar nicht ausmalen: Alles könnte dem Handel untergeordnet werden.

Dass TTIP Einfluss auf die Gesetzgebungsspielräume der Abgeordneten hat, streiten viele ab. Das Bundeskanzleramt hat uns gegenüber in einem Schreiben jedoch unmissverständlich bestätigt, „dass der Regelungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedstaaten […] in Teilen eingeschränkt werden kann.“

Also – fragen Sie bitte die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises: Ist Ihnen bewusst, dass TTIP den Gesetzgebungsspielraum der Politik entscheidend einschränken wird?

In Deutschland ist das Wahlrecht repräsentativ. Das bedeutet: Die Abgeordneten aus den knapp 300 lokalen Wahlkreisen sollen die Interessen ihrer Bürger repräsentieren. Kommen Sie deshalb mit Ihren Abgeordneten ins Gespräch, fordern Sie sie auf, sich für Ihr berechtigtes Interesse stark zu machen. Es ist auch im Sinne der Abgeordneten – denn wir wollen, dass Wähler und Politiker über zukünftige Standards und Regeln entscheiden, statt Handelsabkommen und Konzerninteressen.

…“

Fast-Ende der Newsletter/ den blau gekennzeichnet Teil habe ich dann als Aufhänger genommen.

Da mir die ganze Sache dann doch wieder irgendwie aufstieß und ich zugegebenermaßen die Folgeidee auch nicht das erste mal habe, war meine Reaktion einfach mal Foodwatch anzuschreiben und zwar mit folgenden Zeilen…

Hallo Foodwatch Team,

immer wieder erhalte ich von Euch Newsletter und lese sie mit einer Mischung aus Besorgniss & Ohnmacht. Als denkender Mensch kann ich aber auch die Vorgehensweise nicht immer ganz verstehen. Wenn ich dies lese ( hier ein Zitat aus der aktuellen Newsletter )…

„…Hier hört der Spaß auf: Wenn unsere gewählten Volksvertreter falsch informieren, kann man ihnen unmöglich eine fundierte Entscheidung zutrauen. Aus vielen Gesprächen mit Parlamentariern und aus Wahlkreisveranstaltungen hören wir, dass unsere Abgeordneten über wesentliche Dinge gar nicht genau Bescheid wissen. Sie sind an den Verhandlungen nicht direkt beteiligt, haben oft nicht mehr Informationen als die breite Öffentlichkeit… “

…dann verstehe ich nicht, warum sich die Großen Verbände und Organisationen ( Greenpeace, Avaaz, etc. ) nicht zusammentun, sich mit samt ihren Mitgliedern und Förderen zusammen koordinieren und diejenigen dort angehen wo es am meisten weh tun wird.
Wenn Politker und Lobbyisten öffentlich Informationen ungeprüft/ unbelegbar verbreiten ist das eine gezielte Falschinformation Fakt. Dann müßte diese doch gerichtlich wegen arglistiger Täuschung wenn nicht sogar vorsätzlicher Betrug belangt werden.

Diejenigen die so etwas versuchen einzuführen, ohne rechtstaatliche Grundsätze zu beachten, von den ethischen wollen wir mal nicht reden, denen muß und kann gar nicht anders gezeigt werden, wie der Hase läuft.

Und das ist – genau so nicht !

MfG
A.-A.V.

Das ist als meine Reaktion auf diese Newsletter. Ganz ehrlich, es ist frustierend zu sehen wieviele Menschen denken und sehen das dieses Abkommen ( aber auch andere Dinge ) mächtig verkehrt laufen, dabei unzählige Aktionen mit großem Aufwand und natürlich auch mit entsprechendem Erfolg gestartet werden, sich aber letztendlich nur sehr wenig bewegt ?

Ich will und kann Erfolge nicht kleinreden, aber denen da oben muß mit allem Nachdruck unmissverständlich und ohne lange Diskussion gezeigt werden, wo der Hammer hängt.

Es muß geklagt werden ! Es muß ein Exempel statuiert werden, eine Kopf muß rollen.

Besser jetzt als nie, denn dieses NIE wird es irgendwann geben. Ist ein deratiges Abkommen erstmal faktisch unumstößlich, und es ist ja abzusehen das es genauso kommen wird, sind alle rechstaatlichen Mittel so wirkungslos wie heiße Luft. Denn selbst wenn es dann noch rechtstaatliche Mittel geben wird, werden sich alle offiziellen Antiakteure, und hier rede ich von den wenigen politischen Köpfen die auch schon heute davor warnen, hinter dem Abkommen verstecken müssen.

Und das IST so, weil man eben den Hebel der Rechtstaatlichkeit unwirksam gemacht hat und aus Angst vor Repressionen den Schwanz einziehen wird.

Repressionen: das Gegenbeispiel von dem was uns mit diesem Abkommen als Märchen erzählt wird. Arglistiger Täuschung wenn nicht sogar vorsätzlicher Betrug ist es, etwas zu prognostizieren, was man nicht prognostizieren kann.

Und wie das Finanzimperium funktioniert wissen wir erst nicht seit gestern. Beispiele aus der Vergangeheit gibt es genug, man muß nur die Augen aufmachen. Die Börse bestimmt den Preis/ Markt ungeachter aller gesunden, logischen und auch ethischen/ humanistischen Grundlagen. Und das sogar bar ihrer eigenen Regeln. Wer heutzutage Pleite ist wird künstlich wieder auf ein Niveau gehoben, damit die Folgeschäden „absehbar & kalkulierbar“ sind.
Der Grund dafür ist dem einfachen Bürgen eher weniger offensichtlich, denn diejenigen die da verstrickt sind, werden den Teufel tun diejenigen Verstrickungen offen zu legen. Ich werfe an dieser Stelle nur mal den Begriff „Globalsierung“ ein, vormals „internationaler Handel“.

Ein Begriff des freien Handls ist das „unternehmerische Risiko“. Ziel des interantionalen Kapital ist es ( ich höre mich schon an wie ein handfester Kommunist – was dem aber nicht so ist, den auch dieses Planbeispiel ist schon seit Jahrzehnten gescheitert ), jene „unternehmerische Risiken“ wegzuminimieren. Da dies aber nicht geht, wird es nur geschickt verschoben.

Uns dem einfachen Bürger, der ja meist alles glaubt was da so in der Regenbogenpresse verbreitet wird, wird was von Arbeitsplätzen und sicheren sozialen Standards ( * Fußzeile siehe unten ) erzählt. Alleine diese beiden Schlagwörter reichen aus um eine gewollte Assizoation beim breiten Bürgertum auszulösen, das jene mit Hinblick auf noch mehr Wohlstand, entweder „Schaum und Sabber vor dem Mund“ auszulösen oder eben „duckmäulerische Angst“.

Die „duckmäulerische Angst“ ist ansich genauso verbreitet wie das „Streben nach noch mehr Wohlstand“. Dennoch behaupte ich, behaupte – weil leider kann ich es nicht belegen, sondern nur aufgrund meiner subjektiven Beobachtung feststellen, das sie mehr mit einer kapitalen Unwissenheit gepaart ist, wie das „Streben nach noch mehr Wohlstand“.

Die soziale Aufspaltung hat längst Züge angenommen, die eine akkute Gefährdung des sozialen Friedens darstellt. Panem et circenses – Brot und Spiele hat schon im alten Rom gut funktioniert, warum sollte es also nicht auch heute funktionieren ?

Gut die heutige Arena ist die Glotze, die Gladiatoren Z-Klasse Promis oder einfache unbescholtene Bürge, die sich für einen bescheidenen Zugewinn im TV zum Affen machen lassen. Von den „Inhalten“, wenn man das so nennen darf, ganz zu schweigen.

Diejenigen die noch die Chance haben nach „Wohlstand zu streben“/ die ausgedünkte und weiterhin wegsterbende Mittelschicht werden ihr auch durchaus gebildetes Maul nicht aufreißen ( und mit Bezug auf diesen Fall – keine Klage einreichen ), weil sie Angst um ihre bescheidenen Pfründe haben.

Um es kurz zu machen, öffentlicher Protest ist gut gemeint und in gewissen Umfang auch sinnvoll bis wirkunsgvoll weil es einer breiten Mobilisierung & Information dienlich ist, aber und so sehe ich das, er erreicht seine Schallmauer. Größere „Geschütze“ müssen aufgefahren werden – Klagen müssen eingereicht werden.

Die andere „Alterantive“ wären Volksaufstände oder Radikalisierung ( schwarzer Block ), von dem ich zugegebermaßen nicht viel halte. Der „Schwarze Block“ wird politsch kaum gefesteig sein, da die Auslegung dieser „Vereinigung“ doch recht offensichtlich & einfach gestrickt ist. Auch wenn es dort durchaus politsch sehr kompetente  Gruppierungen/ Einzelpersonen geben mag. Zum andere war und wird Gewallt in jeder Form nicht brauchbar sein und diese ist auch ausdrücklich nicht mein Ding.

* Fußzeile bzgl. Arbeitsplätzen und sicheren sozialen Standards: diese Begriffe werden heute derat geschickt und zusammenhangslos in den Raum gestellt, das im Grunde keiner nachfragt unter welchen Bedingungen ? Die Assizoierungskette funktioniert so gut, daß jeder denkt, es bleibt alles beim alten. Dem ist und wird aber so nicht sein !

Ein Arbeitsplatz bedeutet schon heute oft einen Job im Niedriglohnsektor zu haben unter einem Zeitarbeitsvertrag. Der soziale Standard sieht dann keine – und das sage ich ausdrücklich – langzeitliche und sozialverantwortliche Bindung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor ! Denn die unternehmerische Plaung sieht eine höhere Flexibilität als Folge des interationalen/ globalen Handel vor. Immer höhere Rendite und Unternehmensgewinne, des Überlebenswillen wegen, müssen von irgendwo her generiert werden. Und wenn man oben nicht bereit ist Opfer zu bringen, dann darf mal geraten werden, wo der berüchtigte „Gürtel enger zu schnallen ist“.

So an dem Punkt soll jetzt mal wieder gut sein. Ich wünche allen noch einen schönen Tag.

TTIP ab Morgen…

März 31, 2015

…vertreib leider keine Kummer und Sorgen.

Ganz im Gegenteil, es scheint so, daß sich von den Offiziellen keiner einen Kopf macht und auf Durchzug stellt, oder wie nennt man es unten im Zitat: „Mana­ging Trans­pa­rency, Lea­ked Euro­pean Com­mis­sion PR stra­tegy“ ,eine gute bewährte Taktik, die man ja auch aus dem Anti-AKW Bereich kennt.

Aber so als kleine weitere Einspielung, auch wenn´s nur darum geht zu zeigen, es gibt noch Leute und dementsprechende Gruppierungen die sich einen Kopf machen hier zwei weitere Onlinestatements. Sie wurden mir, wie immer, von hier <klick> „zugespielt“.

Zunächst das erste TTIP Leak als Link und weitere in meinen Augen kompetente Infoquelle zum Thema hier: Erstes TTIP Leak.

Das zweite ist ein offener Brief an unsere Bundeskanzlerinn ( und in meine Augen an all ihre Gefolgsleute…/ wo ich ein zwei Zeilen in fett rot hervorgehoben habe und in blau eine kurze Meinung von mir einegführt habe ) hier also als Zitat mit folgender Quelle <klick> vom 31.03.2015

Offe­ner Brief an die Bun­des­kanz­le­rin

Appell  zum  Stopp  der  Ver­hand­lun­gen  über  das Freihandelsabkommen

Sehr geehrte Frau Bun­des­kanz­le­rin Dr. Merkel,

am 13. Februar 2013 haben der US-amerikanische Prä­si­dent und Ver­tre­ter der Euro­päi­schen Union Ver­hand­lun­gen über ein Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen den USA und der EU ange­kün­digt (Trans­at­lan­tic Trade and Invest­ment Part­nership / TTIP; Trans­at­lan­tic Free Trade Agree­ment / TAFTA). Mit die­sem Frei­han­dels­ab­kom­men sol­len nicht nur Zölle (die im Übri­gen gar nicht son­der­lich hoch sind) abge­baut, son­dern vor allem unter­schied­li­che Stan­dards als Han­dels­hemm­nisse besei­tigt und zwi­schen den USA und der EU ange­gli­chen wer­den. Mit die­sen Regu­lie­rungs­be­stre­bun­gen wird das Frei­han­dels­ab­kom­men tief in die Grund­la­gen unse­rer Gesell­schaft und ihre künf­tige Ent­wick­lung hineinwirken.

Poli­tik und vor allem Kreise der Wirt­schaft dies­seits und jen­seits des Atlan­tiks stre­ben die­ses Frei­han­dels­ab­kom­men vehe­ment an. Die Ver­hand­lun­gen erfol­gen bis­lang hin­ter ver­schlos­se­nen Türen und wer­den offen­kun­dig unter immen­sem Zeit­druck vor­an­ge­trie­ben. Bereits 2015 soll das Ver­trags­werk abge­schlos­sen sein. Wir Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sind außen vor. All dies ver­letzt unser Ver­ständ­nis einer demo­kra­ti­schen Gesellschaft.

Die US-Publizistin Lori Wal­lach kom­men­tierte das Vor­ha­ben in le monde diplo­ma­ti­que vom 8.11.2013 wie folgt: „Die­ses trans­at­lan­ti­sche Han­dels– und Inves­ti­ti­ons­ab­kom­men soll, ähn­lich wie frü­her das MAI [Mul­ti­la­te­ra­les Abkom­men über Inves­ti­tio­nen], die Pri­vi­le­gien von Kon­zer­nen und Inves­to­ren absi­chern und sogar noch aus­wei­ten. So wol­len die EU und die USA ihre jewei­li­gen Stan­dards in ‚nicht han­dels­po­li­ti­schen’ Berei­chen ver­ein­heit­li­chen. Diese ange­strebte ‚Har­mo­ni­sie­rung’ ori­en­tiert sich erwar­tungs­ge­mäß an den Inter­es­sen der Kon­zerne und Inves­to­ren. Wer­den deren Stan­dards nicht erfüllt, kön­nen zeit­lich unbe­grenzte Han­dels­sank­tio­nen ver­hängt wer­den. Oder es wer­den gigan­ti­sche Ent­schä­di­gun­gen für die Unter­neh­men fäl­lig.“ Der eng­li­sche Jour­na­list George Mon­biot schrieb im Guar­dian am 4. Novem­ber 2013 von einem „full-frontal assault on demo­cracy“ und von einem Ver­trag, „that would let rapa­cious com­pa­nies sub­vert our laws, rights and natio­nal sovereignty.“

In den ange­führ­ten Zei­tungs­ar­ti­keln sowie in Fern­seh­bei­trä­gen (u.a. Report Mün­chen, Moni­tor) wird über die Pro­ble­ma­tik sol­cher Schieds­ge­richts­ver­fah­ren berich­tet und an kon­kre­ten Bei­spie­len ver­deut­licht. Die Medi­en­bei­träge zei­gen zudem wei­tere Risi­ken des Frei­han­dels­ab­kom­mens: Absen­kung der euro­päi­schen Ver­brau­cher­schutz– und Gesund­heits­stan­dards; Gefähr­dung der bäu­er­li­chen, öko­lo­gi­schen Land­wirt­schaft; Öff­nung für die Agro-Gentechnik; Abbau sozia­ler Stan­dards sowie Absen­kung von Klima– und Umwelt­schutz­auf­la­gen; neue Pri­va­ti­sie­rungs­wel­len in Berei­chen der Daseins­vor­sorge; wei­tere Dere­gu­lie­run­gen des Finanz­sek­tors; etc.

Den berech­tig­ten Sor­gen und Befürch­tun­gen der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger und ihrem Ver­trau­ens­ver­lust in die Poli­tik begeg­net die Euro­päi­sche Kom­mis­sion mit geziel­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stra­te­gien (Mana­ging Trans­pa­rency, Lea­ked Euro­pean Com­mis­sion PR stra­tegy)( ich nenne das taktische Ingnoranz ! ). Den­noch haben sich in Deutsch­land bis­her 714.809 Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in Online– Aktio­nen gegen das trans­at­lan­ti­sche Frei­han­dels– und Inves­ti­ti­ons­ab­kom­men (TTIP) aus­ge­spro­chen; diese 714.809 Unter­schrif­ten gegen das Frei­han­dels­ab­kom­men wur­den am 22.05.2014 von dem Akti­ons­bünd­nis ttip-unfairhandelbar den Spitzenkandidaten/innen der Par­teien für die Euro­pa­wahl über­reicht. Zahl­rei­che Orga­ni­sa­tio­nen (NGOs) dies­seits und jen­seits des Atlan­tiks haben sich mit Appel­len gegen das Frei­han­dels­ab­kom­men an die Ver­ant­wort­li­chen in der Poli­tik gewandt.

Aus Erfah­run­gen mit frü­he­ren Frei­han­dels­ab­kom­men und Libe­ra­li­sie­run­gen sowie aus dem, was über das gegen­wär­tige Frei­han­dels­ab­kom­men an die Öffent­lich­keit gedrun­gen ist, kom­men auch wir zu einer nega­ti­ven Bewer­tung des Frei­han­dels­ab­kom­mens zwi­schen den USA und der EU. Die ange­strebte regu­la­to­ri­sche Har­mo­ni­sie­rung mit der Gefähr­dung beste­hen­der euro­päi­scher Umwelt– und Gesund­heits­stan­dards müs­sen wir ebenso ableh­nen wie die geplante Investor-Staats-Gerichtsbarkeit. Es ist nicht hin­nehm­bar, dass aus­län­di­sche Kon­zerne Staa­ten und Regie­run­gen vor nicht öffent­lich tagen­den Schieds­ge­rich­ten auf hohe Scha­den­er­satz­zah­lun­gen ver­kla­gen kön­nen, wenn Gesetze ihre Gewinn­erwar­tun­gen schmä­lern. Die­ser Ein­fluss auf die Gesetz­ge­bung wäre mit rechts­staat­li­chen Prin­zi­pien unver­ein­bar und sittenwidrig.

Frau Bun­des­kanz­le­rin, wir appel­lie­ren daher an Sie, ver­fol­gen Sie einen ande­ren Kurs, und machen Sie Ihren gro­ßen Ein­fluss gel­tend, den Stopp der Ver­hand­lun­gen über das Frei­han­dels­ab­kom­men herbeizuführen.

Anstelle des Frei­han­dels­ab­kom­mens und sei­ner Risi­ken und Gefähr­dun­gen für das All­ge­mein­wohl benö­ti­gen wir eine andere Poli­tik­aus­rich­tung, ste­hen wir doch in vie­len gesell­schaft­li­chen Berei­chen am Schei­de­weg. Als Alter­na­tive zum Frei­han­dels­ab­kom­men gilt es wich­tige Zukunfts­pro­jekte für eine nach­hal­tige und zukunfts­fä­hige Gesell­schaft in die Wege zu lei­ten. Als Ärz­tin­nen und Ärzte, als Wis­sen­schaft­le­rin­nen und Wis­sen­schaft­ler, auch als Väter und Müt­ter, möch­ten wir aus die­ser Ver­ant­wor­tung her­aus ( anders als offensichtlich Sie Frau Bundeskanzlerin ) diese nach­fol­gend benen­nen und einfordern:

  • Schaf­fung gesell­schaft­li­cher Rah­men­be­din­gun­gen für ein Res­sour­cen und Umwelt scho­nen­des Wirt­schaf­ten und des­sen poli­ti­sche Durchsetzung,
  • eine kon­se­quente Poli­tik der gen­tech­nik­freien Landwirtschaft,
  •  wesent­lich umfang­rei­chere För­de­rung der öko­lo­gi­schen Land­wirt­schaft und der Öko­land­bau– For­schung; die bis­he­rige mini­male För­de­rung ist öko­lo­gisch schäd­lich und gegen­über den zukünf­ti­gen Gene­ra­tio­nen verantwortungslos,
  • Wei­ter­ent­wick­lung des Vor­sor­ge­prin­zips und ent­spre­chen­der Stan­dards zur Redu­zie­rung von Gesund­heits­ge­fähr­dun­gen durch Lebens­mit­tel– und Umweltbelastungen,
  • Beset­zung wich­ti­ger Umwelt– und Gesund­heits­gre­mien mit indus­trie­un­ab­hän­gi­gen Wissenschaftlern/innen bei Fra­gen zur Risi­ko­be­wer­tung und Stan­dar­di­sie­rung von Pro­duk­ten und­Pro­zes­sen sowie För­de­rung indus­trie­un­ab­hän­gi­ger For­schung in die­sen Bereichen,
  • Daten­schutz und digi­ta­ler Huma­nis­mus, anstelle eines Überwachungsstaates,
  • Sou­ve­rä­ni­tät in der Kul­tur­po­li­tik und –förderung,
  • Wege zu einer gerech­ten Gesell­schaft: Abbau von Kin­der– und Alters­ar­mut sowie der­Ar­beits­ar­mut, die zwi­schen Kin­der­ar­mut und Alters­ar­mut immer stär­ker zunimmt; Ver­hin­de­rung­der Steu­er­flucht und Regu­lie­rung des Finanz­sek­tors; öffent­li­che Ver­ant­wor­tung und­Zu­stän­dig­keit für zen­trale Berei­che der Daseins­vor­sorge – Gesund­heit, Bil­dung, Was­ser, Wohnen,Mobilität, etc.

Diese Ent­wick­lungs­ziele für eine nach­hal­tige und zukunfts­fä­hige Gesell­schaft ver­bin­den wir mit unse­rem Appell zum Stopp der Geheim­ver­hand­lun­gen über das Freihandelsabkommen.

Frau Bun­des­kanz­le­rin, das Grund­ge­setz ver­pflich­tet Sie, Scha­den vom deut­schen Volk abzu­wen­den: Wir appel­lie­ren, tun Sie dies für uns, unsere Kin­der und Kindeskinder.

V.i.S.d.P.

Prof. Dr. Dr. Karl-Franz Kal­ten­born (Initia­tor),
Mar­burg, keinttip@staff.uni-marburg.de

Prof. Dr. Monika Krü­ger, Leip­zig, mkrueger@vetmed.uni-leipzig.de

Dr. Mar­tha Mer­tens, Mün­chen, mertens@biodiv.de

PD Dr. Johan­nes Maria Becker, Mar­burg, becker1@staff.uni-marburg.de

Web­site: http://kritik-freihandelsabkommen.de/

Ende des Zitates

Ich bin nachwievor dafür, in einer endgültigen Form unter Zuhilfenahme aller entsprechenden Organisationen die da im Thema stecken, entsprechende Klage gegen diese Form der rechtswiedrigen & antidemokratischen Schaffung einzureichen. Notfalls müssen auch auf diesem rechtstaatlichen Wege alle „Autoritäten“ die daran beteilligt sind zu Fall gebracht werden.

Gerade jener Satz:“ Frau Bun­des­kanz­le­rin, das Grund­ge­setz ver­pflich­tet Sie, Scha­den vom deut­schen Volk abzu­wen­den:… “ sollte als Grundlage dazu dienlich sein.